Anfechtung: Bürger aus Högling sieht wahlrechtliche Vorschriften verletzt
Bürgermeisterwahl auf dem Prüfstand

Ein Höglinger Bürger hat die Bürgermeisterwahl in Fensterbach - das Bild entstand bei der Auszählung - angefochten. Dafür führt er vor allem zwei Gründe ins Feld: die Verwendung der Gemeindewappens durch die unterlegene Kandidatin Dr. Marlene Groitl und die Vorgänge rund um die Nominierungsversammlung in Högling. Bild: Götz
Fensterbach. (tib) Die Bürgermeisterwahl in Fensterbach wird angefochten: Laut Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl ging bereits am Montag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses - also am 19. Oktober - vormittags ein vierseitiges Fax bei der Kreisbehörde ein. Urheber der Wahlanfechtung ist ein Bürger aus Högling. Er führt im Wesentlichen zwei Gründe dafür an, warum seiner Ansicht nach wahlrechtliche Vorschriften im gesamten Ablauf verletzt worden seien. Wie Prechtl auf Anfrage sagte, geht es zunächst um einen Flyer, einen Brief sowie das Wahlplakat der unterlegenen Kandidatin Dr. Marlene Groitl. Auf diesen war das Gemeindewappen abgebildet. "Ein Wappen auf Wahlplakaten ist ein No-Go, das geht nicht", machte Prechtl klar. Für eine Verwendung wäre generell die Erlaubnis der Gemeinde einzuholen gewesen. Der Landratsamts-Sprecher betonte aber, dass dieses Anliegen wohl von der Kommune nicht genehmigt worden wäre. Renate Nowak von der Verwaltung antwortete auf Anfrage, dass bei ihr als stellvertretender Vorsitzender des Wahlausschusses kein entsprechender Antrag gestellt worden sei.

Zu diesem Punkt sagte Prechtl weiter, dass nun abgewogen werde, welche Auswirkung die Verwendung des Wappens auf den Ausgang der Wahl gehabt hat. Hätte Dr. Marlene Groitl die Stichwahl gewonnen, würde dieser Aspekt eine weitaus gewichtigere Rolle spielen. Der zweite Grund für die Anfechtung der Wahl ist in den Vorgängen rund um die Nominierungsversammlung in Högling und der Tatsache, dass ein eigentlich gewählter Kandidat wegen fehlender Unterschriften nicht zur Bürgermeisterwahl antreten durfte, zu sehen.

Laut Artikel 51 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes kann jede im Wahlkreis wahlberechtigte Person den Urnengang innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Ergebnisses bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften anfechten. Nachdem diese Frist noch läuft, wird das Landratsamt die kommenden Tage abwarten. "Danach wird das im Detail geprüft", sagte Prechtl, bevor innerhalb der nächsten Wochen eine Entscheidung über die Wahlanfechtung getroffen wird.
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