Angemerkt

Ein Schlag

ins Gesicht

248 Prozesstage warten auf gequirlten Unsinn: Die Aussage von Beate Zschäpe ist die befürchtete Enttäuschung. Für die Opfer sind die 53 von ihrem Anwalt verlesenen Seiten ein Schlag ins Gesicht. Statt ein fragwürdiges Wort der Reue zu äußern, hätte die Angeklagte lieber Fakten auf den Tisch gelegt: Warum mussten zehn Menschen durch den Terror des NSU streben?

Die Geschichte von dem armen Mädchen aus der DDR, das von den beiden bösen Uwes nur benutzt wurde, das nichts wusste, das nur die Waffen aufräumte: Bei so viel Pathos und Naivität stockt einem der Atem. Schuld waren immer nur die anderen, ihre Neonazi-Kumpels und danach ihre Verteidiger.

Die Strategie scheint so durchsichtig wie dreist. Zschäpe will vom Vorwurf der Mittäterschaft weg. Beihilfe lautet ihr Ziel und damit eine wohl wesentlich kürzere Gefängnisstrafe. Die Richter werden sich kaum von ihr ins Bockshorn jagen lassen. Die bisherige kluge und besonnene Prozessführung wird dafür sorgen, dass Zschäpes Strategie nicht aufgeht.

frank.werner@derneuetag.de

Hintergrund

Der Angeklagte und die Wahrheit

Opferanwalt Mehmet Daimagüler wirft der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vor, mit ihrer Aussage am Mittwoch im NSU-Prozess ein "Lügenkonstrukt" vorgelegt zu haben. Auch andere Vertreter der Nebenklage sowie die Tochter eines NSU-Mordopfers halten Zschäpes Ausführungen für wenig glaubhaft. Darf ein Angeklagter im Strafprozess lügen?

Ja. Anders als ein Zeuge kann er falsche Angaben machen, um sich selbst zu schützen. Denn es darf niemand dazu gezwungen werden, sich selbst mit einer Straftat zu belasten (Selbstbelastungsfreiheit). Der Angeklagte darf durch seine Lügen aber keine Straftaten begehen, etwa weil er wahrheitswidrig Dritte anschwärzt.

Zeugen müssen vor Gericht dagegen die Wahrheit sagen, sonst können sich strafbar machen. Sie dürfen die Aussage jedoch verweigern, wenn sie damit sich selbst oder ihnen nahestehende Personen wie etwa den Ehepartner belasten würden oder wenn sie bestimmten Berufsgruppen angehören. (dpa)

Zitat

"Diese Erklärung war so erbärmlich, einfach nur lächerlich. Ich bin total enttäuscht. (...) Das ist in meinen Augen keinerlei Aufklärung und hat nichts gebracht." Abdulkerim Simsek, Sohn des NSU-Mordopfers Enver Simsek.
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