Angst vor einem Gewitter

Bayern sei eine Insel der Seligen, stellt Ministerpräsident Horst Seehofer häufig fest. Finanziell und überhaupt. Nun trifft die Staatsregierung erste Vorbereitungen für weniger selige Zeiten.

Nach den Maßstäben seiner leidgeprüften Amtskollegen im restlichen Europa ist Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein glücklicher Mann. Nicht einmal die reiche Schweiz erwirtschaftete in den vergangenen Jahren so hohe Haushaltsüberschüsse wie die Staatsregierung, ganz zu schweigen von den 15 übrigen Bundesländern. Doch nun gibt es erste dunkle Wolken am Horizont. Die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so rasant wie bisher - und Söder muss einen Ausgleich für 600 Millionen Euro fehlender Steuereinnahmen finden, die er bis Ende 2016 bereits eingeplant hatte.

Es wäre übertrieben, von einem Finanzloch im Haushalt zu sprechen. Doch das Steuerproblem hat nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Seite. Die teuren Versprechen, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Landtagswahl machte, könnten sich als unerreichbare Wunschträume mit entsprechenden Folgeschäden erweisen.

Was die finanzielle Seite betrifft, so könnte die Staatsregierung die fehlenden 600 Millionen Steuereinnahmen eigentlich locker mit Hilfe von Sparguthaben und Haushaltsüberschüssen ausgleichen. "Ich will nicht mit super-super anfangen", zitiert Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung Ministerpräsident Horst Seehofers Einschätzung der bayerischen Finanzlage - "aber wir sind auf einem hoch-hochstarken Niveau."

"Delle oder Trend"

Derzeit kann aber niemand zuverlässig vorhersagen, ob die Wolken am Konjunkturhimmel wieder abziehen oder sich zum Gewitter verdichten werden. "Delle oder Trend, das ist die Frage, um die es jetzt geht", sinniert Söder. Deswegen sollen die Ministerkollegen und die Staatskanzlei 200 Millionen Euro "erwirtschaften", um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Dass die Zeiten des Überflusses vorbei sind, zeigte sich schon im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16. Drei Ministerinnen und Minister mussten bereits leichte Einbußen schlucken: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann zumindest in einem Teil seines Zuständigkeitsbereichs, der Staatsbauverwaltung.

Neben einer möglichen längeren Konjunkturflaute drohen zwei weitere Haushaltsrisiken: die hohe Zahl der Flüchtlinge und die Bayern-LB. Die Ausgaben für die Flüchtlinge in den drei Jahren von 2014 bis 2016 werden nach neuesten Schätzungen des Finanzministerium auf 1,5 Milliarden Euro klettern, gut 400 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Bei der Bayern-LB steht eine noch weit höhere Summe im Feuer: 2,3 Milliarden Euro. Die Österreicher weigern sich, die ausstehenden Schulden der ehemaligen Bayern-LB-Skandaltochter Hypo Alpe Adria zu begleichen.

Und die Haushaltsrisiken werfen wiederum die Frage auf, wie Seehofer seine zahlreichen Ankündigungen bezahlen will. Nur ein Beispiel: Am Donnerstag muss das Sozialministerium im Landtag berichten, was aus dem von Seehofer angekündigten Sonderinvestitionsprogramm für die Barrierefreiheit bis 2023 geworden ist. Die Antwort steht vorher schon fest: Nicht viel.

Milliarden notwendig

Im Doppelhaushalt sind dafür nach den Zahlen des Ministeriums knapp 200 Millionen Euro eingeplant. Nach Vermutung von Kommunalpolitikern wären aber Milliarden erforderlich: Etwa um sämtliche Bushaltestellen und Bahnhaltepunkte in Bayern behindertengerecht umzubauen oder zehntausende Kilometer Gehsteige mit Riffelsteinen auszustatten, die Blinden bei der Orientierung helfen.

Es gibt einen CSU-Politiker, der bestens weiß, welch große Folgeschäden Geldmangel verursachen kann: Edmund Stoiber. Seehofers Vorvorgänger rutschte Ende 2003 in eine Krise, weil die Steuereinnahmen einbrachen und die Staatsregierung sparen musste. Der damit verbundene politische Ärger trug erheblich zu Stoibers Ansehensverlust und späterem Sturz bei.
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