Ankara trotzt EU Zugeständnisse ab

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu mit Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise ringt die Türkei der EU weitreichende Zugeständnisse ab. Kann dadurch der Zustrom von Migranten gestoppt werden?

Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, die Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Noch im Dezember soll im Zuge der Beitrittsgespräche zudem das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. "Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU sei ein "strategisches Ziel". "Es ist legitim, dass der Türkei von Europa geholfen wird, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der französische Staatspräsident François Hollande zu den EU-Finanzhilfen. Die Türkei müsse aber noch Bedingungen erfüllen, um die drei Milliarden in mehreren Etappen zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, das Geld diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen. Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden jährlich gezahlt werden.

Deutschland und andere EU-Staaten pochen auf legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Merkel sagte, das Thema solle beim Winter-Gipfel der EU Mitte Dezember auf die Tagesordnung kommen. Über Einzelheiten sei nicht gesprochen worden. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt." Wenn man über legale Formen von Migration rede, seien Kontingente oder von der türkischen Seite vorgeschlagene Quoten aber eine Möglichkeit. Merkel sagte, es sei noch offen, wer sich einer solchen Initiative anschließe. Sie räumte ein: "Ich glaube nicht, dass alle mitmachen würden." (Seite 4)
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