Anti-Trassen-Klausel gegen Stromleitungen

Seit 2013 ist der Bund für die Stromtrassenplanung zuständig, um den Leitungsbau zu beschleunigen - mit Zustimmung der CSU. Nun plant Ministerpräsident Horst Seehofer eine Regel, die den Trassenbau wieder verlangsamen könnte.

Seehofer will neue Stromtrassen bei Bedarf über das Landesentwicklungsprogramm aushebeln. Auf Initiative des CSU-Chefs wird eine Anti-Trassen-Klausel aufgenommen, nach der "schutzwürdige Landschaftsbereiche" vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Heimatminister Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in München: "Ich finde das eine gute Idee." Söder ist zuständig für das Landesentwicklungsprogramm und stellte die Vorschläge für die Reform vor. Welche Landschaften so schützenswert sind, dass keine Trasse gebaut wird, soll das Umweltministerium bis Jahresende festlegen.

Vorschlag "unfassbar"

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nannte Seehofers Idee "unfassbar". "Seit eineinhalb Jahren warten wir nun schon auf ein Konzept, wie die CSU-Staatsregierung die Energiewende gestalten will. Doch wir hören immer nur, wie es nicht geht." Der Grünen-Politiker Martin Stümpfig sagte: "Diese Klausel ist die reine Farce." Seehofer gaukele vor, "dass er Stromleitungen durch Bayern verhindern könne".

In der Neufassung des LEP geht es aber keineswegs nur um die umstrittenen Stromtrassen. Söder will Gemeinden den Bau von Gewerbegebieten an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen erleichtern. Gebäude für Gewerbe, Handwerk und Tourismus sollen künftig auch außerhalb von Ortschaften errichtet werden können. Die Bürgermeister sollen bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinden größeren Entscheidungsspielraum bekommen. Auch in den Grenzregionen zu Österreich und Tschechien sollen Gewerbeansiedlungen erleichtert werden. Nicht gelockert werden soll das Verbot großer Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese. "Wir wollen keine Zersiedlung Bayerns", sagte Söder.

Stadt gegen Land

Der Gemeindetag reagierte erfreut: "Wenn die starren Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms zugunsten der Gemeinden und Städte gelockert würden, wäre das sehr zu begrüßen", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Der Städtetag hingegen fürchtet eine Schwächung der größeren Orte und reagierte skeptisch bis ablehnend. "Wenn sich Gewerbe an der Autobahnausfahrt ansiedelt, folgt der Einzelhandel mit Filialen und Discountern", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD).

"Alte Handwerksbetriebe schließen, Läden machen dicht, Ortskerne verlieren Leben, Städte und Gemeinden verlieren ihr Gesicht." Das Nachsehen hätten laut Maly Menschen ohne Auto oder Senioren, die nicht mehr in Wohnungsnähe mit Einkaufstasche einkaufen können. Söder konterte, gerade in den Außenbezirken der großen Städte reihe sich ein großer Markt an den anderen, der nur mit dem Auto erreichbar sei.
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