Asyl-Paket schon am Tag danach zu klein

Bei Gevgelija in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien brachen am Montag erneut Flüchtlinge durch die Sperranlagen. Die Zahl der Neuankömmlinge in Ungarn ging am Montag aber offensichtlich deutlich zurück, so dass sich die Lage etwas entspannen könnte. Bild: dpa

Trotz der neuen sechs Milliarden Euro rechnet Kanzlerin Merkel mit erheblich höheren Kosten für die Flüchtlingsversorgung im kommenden Jahr. Das Geld reicht bereits jetzt nicht aus, warnen die Länder.

Das Milliardenpaket der Regierung zur Flüchtlingshilfe geht wichtigen Bundesländern nicht weit genug. "Die Zahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag. "Die Kommunen sind am Anschlag."

Bis zu zehn Milliarden Euro

Nach der nächtlichen Koalitionseinigung auf ein weitgehendes Paket forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union". Wichtig sei eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge. "Wir sind ein Europa der Werte", sagte sie.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. In diesem Jahr hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel in Berlin. Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsste der Bund dagegen bereits jetzt seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen. "Es ist zudem notwendig, dass wir wieder zu einem geregelten Verfahren in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge kommen", sagte Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Linke denkt an den "Soli"

Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schlugen vor, dass der Bund die Milliardeneinnahmen aus dem "Soli"-Steuerzuschlag den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung gibt. Der "Soli" von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer läuft eigentlich 2019 aus.

London: 20 000 Syrer

In der Frage der Verteilung der Flüchtlinge ist die EU weiter zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Frankreich warnte vor einem Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen verständigten.

Morgen will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen. In London kündigte Premier David Cameron unterdessen an, in den kommenden Jahren bis zu 20 000 Syrer aufzunehmen. Dabei solle ein Schwerpunkt auf Kindern und Waisen liegen.

Durchbruch bei Röszke

Insgesamt kamen am Montag bis zum späten Nachmittag rund 2100 neue Flüchtlinge nach Ungarn. Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke haben rund tausend Flüchtlinge, darunter offenbar wieder viele Familien mit Kindern, am Montagabend eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf der Autobahn in Richtung Budapest zu laufen.
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