Asylbewerber und das Jobproblem
«Staatlich verordnetes Nichtstun»

Für Asylbewerber ist es generell schwierig, in Deutschland einen Job zu ergattern. In den ersten drei Monaten gilt ein Arbeitsverbot. Bild: dpa

Firmen suchen dringend Fachkräfte und Lehrlinge. Unter den Menschen, die aus Krisenstaaten nach Deutschland flüchten, sind einige, die bestens geeignet wären. Doch die meisten sind zur Untätigkeit verdammt. Lässt sich die Regierung zu Änderungen drängen?

Berlin. (dpa) Es klingt simpel. Der Bedarf an Ingenieuren, Pflegern, Klempnern oder Mechatronikern ist groß in Deutschland. In Flüchtlingsunterkünften gibt es viele qualifizierte Menschen für solche Jobs - oder junge Leute, die es mit einer Ausbildung werden könnten. Warum sollte die Wirtschaft das Potenzial nicht nutzen? Die Forderung wird immer lauter. Doch die Regierung bremst.

Für Asylbewerber ist es generell schwierig, in Deutschland einen Job zu ergattern. In den ersten drei Monaten gilt ein Arbeitsverbot. Die Frist wurde im vergangenen Jahr zwar deutlich verkürzt - vorher waren es neun Monate. Nach der Zwangs-Wartepause bleibt aber eine weitere große Hürde: die «Vorrangprüfung». Dabei wird ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet, auf die sich ein Asylbewerber bewirbt. Erst nach 15 Monaten fällt diese Prüfung weg. Fachleute klagen, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sei es wegen der Regelung für Flüchtlinge so gut wie gar nicht möglich, einen Job zu finden.

Und so passiert es oft, dass gut ausgebildete Flüchtlinge aus Krisenstaaten über Monate untätig in Asylbewerberheimen festsitzen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von «staatlich verordnetem Nichtstun».

Dabei braucht Deutschland dringend Fachkräfte: In der Pflege, im Maschinenbau oder der Elektrotechnik gibt es große Engpässe, auch im Metallbau, bei Klempnern oder IT-Berufen. Ärzte oder Ingenieure werden ebenfalls gesucht. Und Auszubildende. Allein im Handwerk blieben im vergangenen Jahr etwa 20 000 Lehrstellen unbesetzt - aus Mangel an geeigneten Bewerbern.

Und so drängelt die Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA nennt viele der Beschränkungen «politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß». Der Verband fordert unter anderem, die Frist für die «Vorrangprüfung» auf sechs Monate zu verkürzen. Und das Handwerk wünscht sich, dass junge Lehrlinge aus Krisenregionen über die gesamte Ausbildungszeit eine feste Bleibe-Zusage bekommen und auch danach noch mindestens zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Bislang muss ihre Duldung während der Lehre jedes Jahr verlängert werden. Die Regierung argumentiert, während der Ausbildung müsse kein Flüchtling Angst vor einer Abschiebung haben. Doch dem Handwerk reicht das nicht. Außerdem gilt die Duldungsoption während der Lehre nur für junge Leute bis 21. Das gehe an der Realität vorbei, meint Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. «Viele junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen wollen, sind (...) schon 22 oder älter, weil sie durch den Krieg wichtige Jahre verloren haben.»

Und was ist mit den Älteren? Jenen, die mit bester Ausbildung ins Land kommen, weil sie vor blutigen Kämpfen fliehen mussten - wie Ärzte oder Ingenieure aus Syrien? Die Bundesagentur für Arbeit würde ihnen gerne Zugang zur «Blue Card» geben. Die vergeben die Behörden an Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten, damit sie in Deutschland arbeiten können. Für Asylbewerber ist das bisher nicht vorgesehen.

Das Asylsystem ist strikt von anderen Zuwanderungswegen getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen. Der syrische Arzt müsste erst zurück in seine Heimat, um ein Visum für das «Blue Card»-System zu beantragen. Angesichts von Krieg und Gewalt hält das auch die Spitze der Arbeitsagentur für absurd.

Politiker von Union und äußern sich offen für die Idee einer «Blue Card» für Asylbewerber. Das Bundesinnenministerium aber sieht keinen Bedarf und will keine «Spurwechsel» vom Asyl- ins Visumverfahren ermöglichen. Auch weitergehende Regelungen für Flüchtlinge in der Ausbildung hält das Ministerium für unnötig.

Das Innenressort hat gerade erst Änderungen auf den Weg gebracht, die in bestimmten Fällen noch höhere Hürden aufbauen. Ein Beispiel: Von den vielen Kosovaren, die in Deutschland Asyl beantragen, aber fast alle abgelehnt werden, hätten einige durchaus Chancen auf eine Aufenthaltserlaubnis - wenn sie denn in ihrer Heimat ein Arbeitsvisum beantragen würden. Zumindest dann, wenn sie eine Qualifikation haben, die in Deutschland besonders gefragt ist.

Kommt nun ein kosovarischer Klempner nach Deutschland, beantragt hier erfolglos Asyl und wird heimgeschickt, könnte ihm nach dem neuen Bleiberechtsgesetz, das bald in Kraft treten soll, künftig sogar für ein paar Jahre die Wiedereinreise verboten werden. Ausnahmen sind möglich, aber darüber entscheiden die Behörden.

Die Grünen halten all das für «Schikane». Es sei grotesk, gut ausgebildeten und hoch motivierten Menschen den Jobzugang zu versperren, während die Wirtschaft händeringend Fachkräfte und Azubis suche.