Asylkrise in der Amtsstube

Die Vielzahl der Flüchtlinge überwältigt Deutschlands Behörden. Doch die Verwaltungskrise ist in Teilen hausgemacht: Viele Ämter arbeiten ineffizient.

Deutschlandweit ächzen die Behörden unter der Rekordzahl von Flüchtlingen: In diesem Jahr könnten bis zu 800 000 Menschen nach Deutschland kommen. Der Verwaltungsaufwand ist so hoch, dass Nordrhein-Westfalen, Bayern und andere Bundesländer nun pensionierte Beamte reaktivieren wollen, um die Amtsstuben arbeitsfähig zu halten. Ein wesentlicher Grund der Überlastung: unterschiedliche Zuständigkeiten und fehlende Kompatibilität der Computersysteme. Das führt dazu, dass die persönlichen Daten der Aylbewerber doppelt bis vierfach erfasst werden müssen - jedes Mal händisch.

Tausende Verfahren

"Aktuell benutzen die verschiedenen Behörden unterschiedliche IT-Systeme, die auf eine automatisierte Datenübernahme nicht vorbereitet sind", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ohnehin müssten dafür erst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Doch handelt es sich keineswegs nur um ein Computerproblem. Die überlastete Bundespolizei und die Staatsanwaltschaften sind alljährlich mit Zehntausenden Verfahren wegen unerlaubter Einreise beschäftigt - Aktenproduktion für den Papierkorb. Allein in Bayern hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr gut 32 000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen, berichtet Thomas Borowik, Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Illegale Einreise ist ein sogenanntes Offizialdelikt und muss daher verfolgt werden. Doch Flüchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, wie der Rechtsanwalt Hubert Heinhold erläutert, Vizevorsitzender von Pro Asyl. Deswegen ist unerlaubter Grenzübertritt bei ihnen ein geringfügiges Vergehen. Die Folge: Die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft stellt die allermeisten dieser Verfahren schnell ein. Aber: "Das ist ein Riesenhaufen Arbeit", seufzt ein Ermittler in einer bayerischen Staatsanwaltschaft. Bei der Bundespolizei wird aber auch ein für die Flüchtlinge sehr wichtiges Dokument ausgefüllt: die "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender", in Fachkreisen als "Büma" bekannt. Die Bundespolizisten schicken die Asylbewerber mit ausgedruckter Büma an die Landesbehörden weiter, die für die Unterbringung zuständig sind. Deren Mitarbeiter geben die Daten erneut in das System der jeweiligen Landesverwaltung ein - wieder per Hand.

Für das eigentliche Asylverfahren aber ist wieder der Bund, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständig. Dort wartet ein Stapel von 250 000 Anträgen auf Erledigung, Tendenz bislang steigend. Und auch dort müssen die Daten händisch eingegeben werden. "Es gibt keine gemeinsamen Software-Systeme", bestätigt eine Sprecherin. Rechtsanwalt Heinhold kritisiert: "Drei- oder viermal werden weitgehend identische Personalbögen ausgefüllt." Eine Optimierung sei "dringend geboten", mahnt auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Aktuell sei eine umfangreiche Machbarkeitsstudie für eine Optimierung in Arbeit, heißt es beim Bundesinnenministerium. Betrachtet werden solle nicht nur die Übernahme von Antragsdaten, sondern auch die Kommunikation.
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