Asylregeln auf dem Prüfstand

Täglich kommen allein in München mehr als 400 neue Flüchtlinge an. Die Unterkünfte sind überfüllt, überall fehlt es an Platz. Es wächst der Druck auf die Politik, nach neuen Wegen zu suchen. Doch ein Politiker will am Asylbewerber-Aufnahmegesetz festhalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält trotz des nicht endenden Zustroms an Flüchtlingen eine Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes nicht für nötig. "Es gibt dafür überhaupt keinen Anlass", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Hauptproblem sei vielmehr die große Belastung der Erstaufnahmeeinrichtungen für diejenigen Asylbewerber, die neu hierher kämen. Zu solchen Einrichtungen gebe es aber keine Alternative.

Anerkannte Asylbewerber dürften sofort aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen, was aber nicht alle täten, sagte Herrmann. "Mindestens 3000 von ihnen leben noch in Gemeinschaftsunterkünften. Es bleibt den Kommunen und Landratsämtern unbenommen, für alle, die nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen Schutzstatus haben, private Wohnungen zu finden".

Fahrkarte nach Hause

Wer hingegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber abgelehnt und ausgewiesen werde, brauche "keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland", erklärte Herrmann. Dass sich "jeder Neuankömmling beliebig einen Wohnsitz nehmen kann", komme nicht in Frage. Angesichts der angespannten Lage in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mehren sich jedoch die Stimmen für eine Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zeigt sich am Samstag dafür offen, die als besonders streng geltende bayerische Regelung zu überprüfen, die bisher unter anderem einen frühen Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften erschwert.

"Derzeit stehen sämtliche Regelungen auf dem Prüfstand - auch das Aufnahmegesetz", sagte Müller dem Bayerischen Rundfunk (BR). Da müsse sich "etwas ändern". Zuvor hatte sich schon der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, im "Münchner Merkur" dafür ausgesprochen, das Gesetz gründlich zu überprüfen. Es ermöglicht es fast nur bereits anerkannten Asylbewerbern, bei Privatleuten unterzukommen. Hilfsangebote von Bürgern, die Asylbewerber aufnehmen würden, müssen die Landratsämter deshalb meistens ablehnen.

Die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern schon lange, das Gesetz zu lockern. "In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, an so einer Regelung festzuhalten", sagte Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats. "Es brennt überall." Müller sagte dem BR, bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei viel verbessert worden. Derzeit seien 10 Prozent der Asylbewerber in der Lage auszuziehen - sie fänden allerdings keinen privaten Wohnraum.

In einem Schreiben, das dem "Münchner Merkur" nach eigenen Angaben vorliegt, fordert auch die Regierung von Oberbayern dringend Hilfe. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand bat darin am Freitag Kirchen, Kommunen, Verbände und Behörden um Unterstützung. Derzeit kommen täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, das Personal beim Bundesamt für Migration deutlich aufzustocken. "Ziel müsse es sein, dass die Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzt werden - so wie es im Koalitionsvertrag steht", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.
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