Athen droht Berlin mit Pfändungen

Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit langem. Nun verschärft Athen den Ton.

Im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg droht Griechenland offen mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Milliardenforderungen kommen. Mit Reparationszahlungen, die in Griechenland mit bis zu 332 Milliarden Euro angegeben werden, wäre das Land seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los.

Institute auf der Liste

Bei den betroffenen Liegenschaften geht es um das Goethe-Institut von Athen, das Deutsche Archäologische Institut sowie die Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend und abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Reparationsforderungen an Berlin zu prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Der Oberste Griechische Gerichtshof prüft zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Er stützt sich dabei auf eine griechische Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt und als streng geheim eingestuft wird. Nach einem von der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlichten Dokument werden die Gesamtansprüche auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert.

Regierungschef Alexis Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg "zu Recht" mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei. Seither sperrten sich die deutschen Regierungen aber mit "juristischen Tricks", um nicht mit Athen über Reparationen zu reden. Die Bundesregierung argumentiert, zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht habe Deutschland Ende der 1950er Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart, mit Athen einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei auch von Athen als rechtlich bindend anerkannt worden.

Zurück am Tisch

In Brüssel begannen erstmals nach wochenlanger Funkstille Gespräche der Vertreter internationaler Geldgeber mit Abgesandten der Athener Regierung. Nach dem Machtwechsel in Athen zu Jahresbeginn war der Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission eskaliert und Athen in akute Finanznöte geraten. Zuletzt hatten sich die Euro-Partner mit Griechenland auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. (Seite 2 und 8)
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