Athen: Fragezeichen hinter Rückzahlung

Am Boden: Der griechische Finanzminister Guianis Varoufakis am Dienstag im griechischen Parlament. Bild: AFP

Im griechischen Schuldendrama geht es aufs Finale zu. Das nächste wichtige Treffen der Euro-Gruppe steht morgen bevor. Und am Wochenende könnte es einen Krisengipfel geben. Doch wohin die Reise geht, ist ungewiss.

Im Ringen um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite richten sich die Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es bei der Euro-Gruppe der Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Hoffnung auf eine Lösung nicht auf. Sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, bekräftigte sie. Zunächst müsse das Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg abgewartet werden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will sich Medienberichten zufolge nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den IWF festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs proeuropäischer Oppositionsparteien gesagt, berichteten griechische Medien. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte. Tsipras sagte bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion, seine Regierung sei bereit, an den Verhandlungstisch mit den Gläubigern zurückzukehren. Das Land habe aber nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten", sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sieht keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen Athens. Die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so "hart und unmenschlich", wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden, sagte Varoufakis "Spiegel Online". Unterdessen werfen die bayerischen Jusos SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik an Griechenland Rechtspopulismus vor. Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold pocht auf eine Entschuldigung des Parteinachwuchses.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig. (Kommentar, Seite 5 und 19)
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