Athen: Rente mit 67 und Sparen am Militär

Ein schwerer Gang: Am Freitagmorgen informierte Alexis Tsipras die Abgeordneten seiner Partei Syriza über die Reform- und Sparvorschläge. Teile der Opposition wollen den neuen Kurs der Regierung unterstützen, aber nicht alle Parlamentarier der Regierungsfraktion dürften dem Kurswechsel folgen. Bild: dpa

Plötzlich geht es schnell. Athen legt eine neue Liste mit Reformvorschlägen vor, die offenbar weitreichende Schritte beinhaltet. In anderen Hauptstädten der EU erklingen bereits optimistische Töne.

Die neue griechische Reformliste hat bei Vertretern anderer Euro-Länder vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit ausgelöst. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge am Freitag als "seriös und glaubwürdig". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Bundesregierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab.

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden. Eine Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte noch im Laufe des Tages an die Euro-Gruppe übermittelt werden. Diese wird am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Wenn die Finanzminister grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, könnte der geplante Gipfel der Euro-Länder am Sonntag entfallen. Dann reicht das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag.

Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben dem letzten Angebot der Gläubiger. Es geht nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sogar darüber hinaus. Das griechische Parlament sollte am Abend im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms sollte nachgeholt werden. Einer neuen Griechenlandhilfe müsste neben anderen Parlamenten auch der Deutsche Bundestag zustimmen. (Kommentar und Seite 8)
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