Atommüll und Maut: CSU will nicht nachgeben

CSU-Chef Horst Seehofer will die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers über die Energiewende einbeziehen. Seehofer beschwerte sich am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die im Ausland lagernden deutschen Atommüll zurückholen und auf Bayern sowie drei weitere Bundesländer verteilen will. "Darüber werden wir in der Koalition zu reden haben", sagte Seehofer. Der CSU-Chef ist außerdem bereit, den Fahrplan zur Energiewende erneut über den Haufen zu werfen. "Die Ergebnisse müssen nicht vor einer Sommerpause sein", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt am Montag in München. Das Vorgehen der Kommission sei "absolut unnötig". Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (Seite 5)
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