Auf der Kippe

Beate Zschäpe will ihre Verteidiger loswerden, die Verteidiger wollen Beate Zschäpe loswerden. Doch das Gericht spielt nicht mit. Zschäpe und ihre Anwälte müssen zusammen weitermachen. Der Prozess dürfte damit noch schwieriger werden.

Geplatzt ist der NSU-Prozess nach mehr als zwei Jahren am 219. Verhandlungstag zwar nicht, aber er ist noch konfliktträchtiger und schwieriger geworden als er ohnehin war. Das Oberlandesgericht München zwang die drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag dazu, gegen ihren Willen auch künftig die Interessen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu vertreten. Am Morgen hatten die Verteidiger ihre Entlassung aus dem Verfahren beantragt. Es folgten stundenlange, teils chaotische Debatten und viele Unterbrechungen - bis das Gericht den Antrag ablehnte.

Vergebliche Versuche

Damit stand der Prozess um die zehn Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" auf der Kippe. Zschäpe muss sich in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Mittäterschaft verantworten. Bis dahin war sie es, die seit mehr als einem Jahr vergeblich versucht, Heer, Stahl und Sturm loszuwerden. Dass es am Montag umgekehrt lief, also diesmal die drei Anwälte sich von Zschäpe trennen wollten, sei eine "spontane" Entscheidung gewesen, wie Rechtsanwalt Stahl nach der Verhandlung sagte. Vor der Sitzung hatten die Anwälte wohl Nachrichten von ihrer Mandantin erhalten, die, so war zu hören, "das Fass zum Überlaufen" brachten. Worum es sich dabei handelte, blieb aber unklar.

"Von vorn beginnen"

Heer hatte gleich nach Sitzungsbeginn um das Wort gebeten und erklärt, dass ihm die Brisanz seines Antrags bewusst sei. Der NSU-Prozess müsse dann wohl "ausgesetzt" und "von vorn begonnen werden." Aber eine "optimale Verteidigung" Zschäpes sei nicht mehr möglich. Vor einer solchen Situation habe er den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl auch "mehrfach gewarnt", meinte Stahl. Götzl habe seine Warnungen aber "in den Wind geschlagen".

Auch hier blieb unklar, was Heer genau meinte. Um den vierten, vor zwei Wochen verpflichteten Zschäpe-Verteidiger Mathias Grasel sei es jedenfalls nicht gegangen, sagte er später an anderer Stelle. Richter Götzl scheint aber genau das vermutet zu haben, denn er verlas aus handschriftlichen Notizen, die er über Gespräche mit den alten Zschäpe-Verteidigern angefertigt hatte.

Demnach hatten ihn die Anwälte in den vergangenen Wochen mehrfach vor oder nach Sitzungsterminen aufgesucht. Den Plan des Richters, Grasel zum vierten Zschäpe-Verteidiger zu bestimmen, sollen die Alt-Anwälte überwiegend kritisch gesehen haben. Grotesk wurde es, als am Montag auch noch ein Brief Zschäpes verlesen wurde, in dem sie sich über die Sitzordnung im Saal beklagt. Statt ihres alten Anwalts Heer hätte sie gern ihren neuen Anwalt Grasel auf "Platz Nummer 1" ganz links auf der Anklagebank. Heer wolle aber nicht weichen, was der wiederum empört zurückwies.

So oder so hatte das Gericht am Ende wohl keine Wahl und begründete sein Nein zur Verteidiger-Entpflichtung damit, dass die Anwälte "nicht einmal in groben Umrissen" erklärt hätten, was nun eigentlich ihre Gründe seien. Zwar stimme es, dass sie an die anwaltliche Schweigepflicht gebunden seien, aber "eine grundsätzliche Darstellung ist ihnen trotz Verschwiegenheitspflicht möglich", sagte Götzl.

Schweigepflicht als Grund

Als dann erst am späten Nachmittag der einzige Zeuge des Tages aufgerufen wurde, karteten die Verteidiger noch einmal nach. "Ich erkläre hiermit für meine Kollegen und mich, dass wir uns außerstande sehen, die Mandantin weiter ordnungsgemäß zu verteidigen", sagte Rechtsanwalt Stahl. Wieder fragte Götzl nach den Gründen, wieder machte Stahl seine Schweigepflicht geltend. "Das müssen Sie so hinnehmen", erklärte er dem Richter. Der konterte kühl: "Nein, das muss ich nicht hinnehmen" - und bat den Zeugen herein. Dessen Vernehmung dauerte dann aber nur wenige Minuten und wurde erneut unterbrochen, "aufgrund der fortgeschrittenen Zeit", wie Götzl sagte. (Angemerkt, Hintergrund)
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