Auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster
Noch mehr Lkw-Maut

Auf Deutschlands Straßen sollen künftig mehr Lastwagen als bisher eine Maut entrichten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Danach wird die Lkw-Maut im kommenden Jahr nicht nur auf weitere Bundesstraßen ausgeweitet, sondern anders als bisher auch bei Lastwagen unter 12 Tonnen erhoben. Diese Maßnahme soll jährlich 380 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Dobrindt sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung der Verkehrswege und versicherte: "Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau." Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Darüber hinaus gilt die Maut dann ab Oktober 2015 nicht mehr nur für Lastwagen ab 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Eine weitere Ausdehnung der Maut auf Fernbusse und auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen hält sich die Bundesregierung ausdrücklich offen.
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