Auftraggeber LKA

Der Angeklagte (rechts) im Landgericht Würzburg neben seinem Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall. Bild: dpa

Der Angeklagte gesteht alles - und doch ist der Prozess gegen den Drogenschmuggler damit nicht beendet. Denn der Mann war zur Tatzeit ein Spitzel bei den "Bandidos" - im Auftrag des LKA.

Ein Drogenschmuggler will vor Gericht beweisen, dass er als V-Mann vom Landeskriminalamt zu Straftaten angestiftet wurde. "Alles, was ich getan habe, tat ich im Auftrag des Freistaates Bayern", sagte der Angeklagte am Montag vor dem Landgericht Würzburg.

Der Mann war wegen Drogenhandels und -schmuggels im Sommer 2013 zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob einen Teil des Urteils auf. Denn es sei nicht ausreichend beachtet worden, dass der Mann aus Münnerstadt (Kreis Bad Kissingen) bei seiner Drogenfahrt im November 2011 von Tschechien nach Deutschland ein Messer dabei hatte.

Deshalb muss nun neu verhandelt werden. Das bedeutet: Die Strafe könnte nun eher höher als geringer ausfallen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn der Angeklagte war zur Tatzeit als V-Mann für das LKA beschäftigt und spionierte die Rockergruppe "Bandidos" aus.

Schon im ersten Prozess sagte der Mann immer wieder, sein V-Mann-Führer habe von seinen Straftaten gewusst. Auch am Montag beteuerte der 48-Jährige: Er habe seinen V-Mann-Führer beinahe täglich über seine geplanten Drogenfahrten und Aktivitäten per Mail informiert, habe Stundenhonorare für seine Drogenfahrten bezahlt bekommen und Tipps für den Schmuggel erhalten. 2013 widersprachen LKA-Beamte dem allerdings vor Gericht; der Angeklagte wirkte unglaubwürdig. Doch seither sind Ermittlungen gegen sechs LKA-Beamte ins Rollen gekommen, weil sie möglicherweise von Straftaten ihrer Spitzel gewusst und sie dazu angestiftet haben könnten.

Das ist als Strafvereitlung im Amt strafbar. Diesen neuen Aspekt wollen die Anwälte des Angeklagten nun in die erneute Hauptverhandlung einbringen. 16 Beweisanträge stellten sie deshalb am Montag. Darunter Anträge, dass interne LKA-Berichte als Beweise ins Verfahren eingeführt und LKA-Beamte erneut als Zeugen gehört werden sollen.

Die Spur führt auch in die Oberpfalz Im Bericht der Nürnberger Kripo heißt es, dass Beamte Einfluss auf Polizisten in Amberg genommen, und Ermittlungsansätze zu einem in Regensburg gefundenen Minibagger absichtlich unterschlagen haben. Spätestens nach der ersten Gerichtsverhandlung gegen den V-Mann in Würzburg hätten die LKA-Beamten die Polizeikollegen in Amberg und Regensburg sowie in Dänemark informieren müssen, heißt es in dem Bericht.
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