Ausgleich für Grenzkontrollen

Die Schleierfahndung in grenznahen Bereichen gibt es seit Mitte der 90er Jahre. Zunächst in Bayern und mittlerweile in vielen anderen Bundesländern dürfen Polizisten "verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen" vornehmen. Die Maßnahmen richten sich gegen unerlaubte Einreisen, illegalen Aufenthalt in Deutschland und grenzüberschreitende Kriminalität.

In diesem Sinne darf auch die Bundespolizei "jede Person kurzzeitig anhalten" und überprüfen. Bayern war darin Vorreiter und änderte das Polizeigesetz mit Wirkung von 1995, um die mit dem Schengener Abkommen teilweise ausgefallenen Grenzkontrollen auszugleichen. Bereits seit 1. Januar 1995 gibt es die Schleierfahndung nun im Freistaat. (dpa)
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