Banken weiter geschlossen

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Griechenland will mit den Euro-Partnern beim Sondergipfel heute in Brüssel auch über eine Umschuldung verhandeln. Auf diese in der Euro-Gruppe höchst umstrittene Forderung verständigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit der Opposition. Zuvor hatte Tsipras Kanzlerin Angela Merkel am Telefon versprochen, in Brüssel neue Vorschläge zu präsentieren. Trotz des Erfolgs beim Referendum über die Sparvorgaben trat der in der Euro-Gruppe isolierte griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zurück.

Merkel forderte Tsipras auf, noch in dieser Woche einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Zukunft seines Landes zu unterbreiten. "Hierbei drängt die Zeit. Wir werden darauf Wert legen, dass in dieser Woche solche Vorschläge auf den Tisch kommen müssen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris. Sie erwarte präzise Vorschläge für ein mittelfristiges Programm, das Griechenland wieder Wachstum bringe. "Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt", betonte Merkel. Für Verhandlungen über Hilfen unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM seien die Voraussetzungen aber nicht gegeben.



Die griechischen Banken sollen nach einem Medienbericht für mindestens zwei weitere Tage bis Mittwochabend geschlossen bleiben. Die Regierung in Athen habe entsprechende Pläne mit den Banken des Landes abgesprochen, hieß es. Wegen des schweren Liquiditätsproblems gelten seit vergangener Woche sogenannte Kapitalverkehrskontrollen. Pro Konto können täglich höchstens 60 Euro abgehoben werden, Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt mit.

Neuer Finanzminister

In Athen sagte Varoufakis zu seinem Rücktritt, dieser Schritt könne Regierungschef Tsipras vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute." Am Abend wurde der bisherige Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos als neuer Finanzminister benannt. Dieser hatte seit April auf griechischer Seite die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern geführt. Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Wähler mit "Nein" und 38,69 Prozent mit "Ja" votiert, wie das Innenministerium in Athen mitteilte. Tspiras verlangte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Gläubiger. Er betonte in einer Fernsehansprache, sein Land sei zu Reformen bereit.

Nach Ansicht der Bundesregierung muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre. "Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien sowie die Euro-Finanzminister insgesamt forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise. Der französische Ressortchef Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der Schuldenlast zu verhandeln.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte mehr Bewegung von Athen. "Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht", sagte Gabriel in Berlin. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir warnte davor, dass Athen aufgrund des Referendums nun "leichter an Geld komme". Auch Estland, Lettland und Litauen äußerten sich kritisch.
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