Barbing/Regensburg.
Asyl: Seehofer für "neue Wege"

(cf) "So kann es nicht weitergehen." Beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer "neue Wege" für die schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus dem Balkan an. "Wir müssen unterscheiden zwischen Menschen mit Schutzbedürfnis und jenen ohne Bleibeperspektive." 40 Prozent der Asylsuchenden kämen aus dem westlichen Balkan, ohne dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. "Dies hat nichts mit dumpfen Parolen zu tun", bat Seehofer seine Parteifreunde um "Sachlichkeit und Differenzierung" beim Thema Asyl. Wenn die Politik nicht handle und den Missbrauch bekämpfe, bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung nicht mehr solidarisch mit jenen Flüchtlingen sei, "die wirklich bedroht sind".

Zuvor hatte die scheidende CSU-Bezirksvorsitzende, Sozialministerin Emilia Müller, eine "faire Verteilung" der Asylsuchenden innerhalb der EU angemahnt. Die Lage sei sehr angespannt. "Das Thema Asyl ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne die Kommunen nicht zu schultern ist," sagte sie. (Seite 3)
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