Barrierefreiheit: SPD wirft Staatsregierung Untätigkeit vor
"Eine Null zu wenig"

SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold sprüht das neue Kampagnenlogo an die Wand. Bild: dpa
Die SPD wirft Ministerpräsident Horst Seehofer Untätigkeit beim versprochenen barrierefreien Umbau Bayerns vor. Beim kleinen Parteitag in Unterschleißheim kritisierten die Sozialdemokraten am Samstag, dass die Regierung bis Ende 2016 nur 20 Millionen Euro zusätzlich für die Barrierefreiheit ausgeben wolle. Dabei habe der CSU-Chef angekündigt, bis 2023 ganz Bayern barrierefrei zu machen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.

Die knapp 100 Delegierten den Startschuss zu einer landesweiten Kampagne, in der sie barrierefreie Bauten für Behinderte, Kinder und Alte fordern. Seehofer hatte später klar gestellt, dass die Staatsregierung nur für ihre eigenen Gebäude zahlen will - nicht für den Umbau von kommunalen Gebäuden und Bahnhöfen, wo die Hauptkosten anfallen werden. Erstmals nutzt die Bayern-SPD das Internet in größerem Stil für ihre Kampagne. Bürger sollen auf bayernbarrierefrei.de Fotos von baulichen Hindernissen hochladen.

Nach den Zahlen des Sozialministeriums sind im Doppelhaushalt 2015/16 205 Millionen Euro für die Barrierefreiheit vorgesehen. Ressortchefin Emilia Müller (CSU) kritisierte deshalb: "Wenn die SPD hier von 20 Millionen spricht, hat sie wohl eine Null übersehen." Der Streit beruht darauf, dass gut drei Viertel der Summe für die Fortsetzung existierender Programme vorgesehen sind.
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