Barrierefreiheit spielt keine Rolle

Schlicht zu groß ist der Kindergarten in Beidl. Meint die Regierung und will keine Förderung nachreichen.

Landtagsabgeordnete Annette Karl zeigt sich enttäuscht von der Antwort aus dem bayerischen Finanzministerium zur Förderung des Ausbaus der Kindertagesstätte des Marktes Plößberg in Beidl. Bei ihrem gemeinsamen Besuch mit Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch vor kurzem in der Marktgemeinde hatte Karl zugesagt, sich für eine Bezuschussung des Anbaus einzusetzen.

Das Finanzministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass die vorhandene Fläche des Gebäudes in Beidl schon vor dem Anbau eines Gruppenraumes über der planmäßigen Fläche lag. So ist für einen Kindergarten mit vier Gruppen einen Fläche von 455 Quadratmeter vorgesehen, in Beidl lag die vorhandene Fläche schon vor dem Anbau bei 504 Quadratmetern. Somit sei eine Bezuschussung nicht möglich, erklärte das Ministerium. Karl kritisiert dieses pure Festhalten an Flächengrößen und dass die Barrierefreiheit des neuen Anbaus überhaupt keine Rolle bei der Entscheidung zur Förderung gespielt hat. "Während Ministerpräsident Seehofer ein barrierefreies Bayern bis 2023 verkündet, lässt die Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen." Sonntagsreden würden die Barrierefreiheit nicht voranbringen, sondern nur eine tatkräftige, auch finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat, so die Abgeordnete.

Dabei erkannte sie einen Sonderfördertatbestand Barrierefreiheit oder einen zweckgebundenen Zuschlag für Barrierefreiheit auf die Investitionspauschale im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich.
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