Bayerische Staatsregierung will Asylbewerber aus Südosteuropa rascher wieder in ihre Heimat ...
Binnen sechs Wochen zurück auf den Balkan

(jum/dpa) Der bayerische Ministerrat hat das Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Errichtung von mindestens zwei neuen Aufnahme- und Rückführungszentren für Flüchtlinge vom Balkan gebilligt. Ziel sei es, das Verfahren unter voller Wahrung des Rechtsweges von der Erstaufnahme bis zur Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer in vier bis sechs Wochen über die Bühne zu bringen, so Herrmann. "Das ist im Vergleich zur derzeitigen Verfahrensdauer von mehreren Monaten ein großer Fortschritt", betonte der Minister. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) ergänzte, die Straffung der Verfahren sei in der Praxis nur in Einrichtungen mit möglichst vielen vergleichbaren und mit großer Wahrscheinlichkeit aussichtslosen Asylwünschen möglich. Die bayerische Politik werde von den Regierungen der Balkanstaaten begrüßt, denen der Exodus vor allem jungen Bürger zunehmend Probleme bei der eigenen Entwicklung bereite.

Eine Frist von vier bis sechs Wochen für die Bearbeitung der Asylanträge aus Südosteuropa peilt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die zwei geplanten Zentren für Südosteuropäer. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge hänge ausschließlich von der Zahl der Mitarbeiter des Bundesamts ab. Dieses will unterdessen mit vier neuen Entscheidungszentren den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen abbauen. Das sagte der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt. In Nürnberg habe die erste derartige Einrichtung bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ende Juni lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren bei knapp 240 000. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warb dafür, Armutsflüchtlinge mit geringen Asyl-Chancen schneller in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind", sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) veröffentlichte neue Zahlen zur Gefahr, der sich Flüchtlinge aussetzen. Demnach starben in diesem Jahr mehr als 2000 Bootsflüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum seien 1607 Migranten gestorben. (Seite 5)
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