Bayern führt Volksbefragungen ein - Opposition beklagt "reines Machtinstrument"
Unverbindlich und ziemlich teuer

In Bayern wird es künftig Volksbefragungen geben. Mit den Stimmen der CSU verabschiedete der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Demnach sollen die Bürger über "Vorhaben von landesweiter Bedeutung" befragt werden können. Das Ergebnis der Befragung ist für Landtag und Staatsregierung allerdings nicht bindend.

Worüber das Volk befragt werden soll, entscheidet die Staatsregierung im Vernehmen mit der Landtagsmehrheit. Als mögliche Themen hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in der Vergangenheit unter anderem den Bau neuer Stromtrassen oder der dritten Startbahn am Münchener Flughafen ins Gespräch gebracht. Die Kosten einer landesweiten Befragung werden auf 10 bis 15 Millionen Euro geschätzt.

Die Opposition sprach sich zwar auch für eine Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Bürger aus, lehnte den Regierungsentwurf aber ab. Hauptkritikpunkt war, dass weder eine Volksinitiative über die Auswahl der Fragen möglich ist, noch Oppositionsfraktionen eine Volksbefragung verlangen können. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach von einem "reinen Machtinstrument" der Regierenden. "Die bisherige Aktionseinheit von Staatsregierung und CSU-Mehrheit im Landtag wird betoniert, die Mitwirkungsrechte der Opposition werden beschnitten", klagte Schindler.

SPD und Grüne haben deshalb den Verfassungsgerichtshof angerufen. Die SPD hatte in einem eigenen Gesetzentwurf gefordert, einem Fünftel der Abgeordneten analog zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen das Recht zur Einleitung einer Volksbefragung einzuräumen.

Innenminister Joachim Herrmann betonte dagegen, Bayern schaffe nun als erstes Bundesland die Möglichkeit für seine Bürger, bei landesweit wichtigen Themen befragt zu werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition teilte er nicht. Petra Guttenberger (CSU) sprach von einem "guten und richtigen Weg", durch die Befragung der Bürger zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen. Die weiter reichenden Forderungen der Opposition würden zum einen den Missbrauch des Instruments fördern und parlamentarische Entscheidungsprozesse behindern.
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