Bayern-LB könnte Staatshaushalt mit "Restrisiko" belasten - Heftige Vorwürfe Richtung Österreich
Söder mit Bauchschmerzen

Die Weigerung Österreichs, einen Milliardenkredit der Bayerischen Landesbank an die inzwischen unter dem Namen Heta zwangsverstaatlichte Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten zurückzuzahlen, bereitet Finanzminister Markus Söder weiter Sorgen. "Das ist ein dicker Brocken, der uns schwer im Magen liegt", sagte Söder vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Zwar gehe er davon aus, dass die derzeit laufenden Gerichtsverfahren in dieser Sache positiv für den Freistaat beendet würden, doch bleibe ein "Restrisiko". Ansonsten habe sich die Bayern-LB von allen früheren Alt- lasten befreit, die sie 2008 beinahe in die Insolvenz geführt hätten, berichtete Söder. Bayern-LB-Chef Johannes-Jörg Riegler erklärte im Ausschuss, seine Bank habe für dieses "Restrisiko" in der Bilanz "ausreichend vorgesorgt". Man könne "ganz entspannt weiterarbeiten".

In seiner Forderung nach Rückzahlung des 2,4-Milliarden-Euro-Kredits an die frühere Bayern-LB-Tochter HGAA ist Söder weiterhin zu keinen Kompromissen bereit. "Wir wollen unser Geld zurück, daran besteht kein Zweifel", sagte er. Die Republik Österreich als Eigentümer der HGAA-Nachfolgebank Heta müsse "einfach ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Schulden zurückzahlen". Alle Entscheidungen, die zur gegenwärtigen kritischen Lage der Heta geführt hätten, lägen im Verantwortungsbereich Österreichs. Durch sein Verhalten entwickle sich das Land zu einer "Schwachstelle in der europäischen Bankenarchitektur", so Söder. Finanzinvestoren müssten sich fragen, ob ihr Geld in Österreich noch sicher aufgehoben sei. Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellte sich hinter die harte Haltung Söders. "Wir dürfen von unserer Position keinen Zentimeter abweichen", sagte er. Österreich versuche, sich mit "Griechenland ähnlichen Tricks" aus der Verantwortung zu stehlen. Das sei eines EU-Mitgliedsstaates unwürdig. Ernst Weidenbusch (CSU) betonte, Bayern könne "auf keinen Cent verzichten". Die Erfolgschancen der bayerischen Forderungen stünden gut. "An der Zahlungsfähigkeit der Republik Österreich besteht kein Zweifel, sie ist nur zahlungsunwillig", so Weidenbusch. Es gebe aber auf EU-Ebene Instrumente, diese Verweigerungshaltung zu durchbrechen.

Kritisch äußerte sich Harald Güller (SPD). Auch er bezeichnete das Verhalten Österreichs als "absolut inakzeptabel", doch habe Söder durch sein "polterndes Auftreten" in der Vergangenheit alle Türen für eine Verhandlungslösung zugeschlagen. Somit bestehe weiter die Gefahr eines "Totalverlustes", wenn die Bayern-LB zwar vor Gericht obsiege, das Geld aber trotzdem nicht zurückfließe. Es bleibe eine offene Frage, so Güller, ob Österreich eine Staatshaftung für die Heta habe und damit auch im Fall einer Insolvenz zahlungspflichtig sei.
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