Bayern plant Großunterkünfte - Druck auf Gemeinden
Kasernen als Heime

(dpa/epd) Angesichts des nahenden Winters und der stetig wachsenden Nöte bei der Unterbringung von Flüchtlingen will die Staatsregierung Großunterkünfte in Kasernen einrichten. Diese sollen sowohl für die Erstaufnahme als auch für die sogenannte "Anschlussunterbringung" genutzt werden, wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung erklärte. "Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leerstehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen." Der Bund hatte im September den Ländern Kasernen und andere Gebäude mietfrei angeboten. Nach wie vor gibt es Gemeinden in Bayern, in denen überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht sind. Eine Unterbringungsquote soll es auch künftig nicht geben. Doch sollen die Landratsämter per Gesetz die Möglichkeit bekommen, ihren Gemeinden Asylbewerber zuzuweisen.

Unterdessen sorgt erneut eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium für Ärger in der Großen Koalition. Ein Sprecher teilte am Dienstag mit, dass das sogenannte Dublin-Verfahren auch wieder für syrische Flüchtlinge gilt - und zwar bereits seit drei Wochen. Das bedeutet, dass Asylsuchende aus dem Bürgerkriegsland in den Staat zurückgeschickt werden können, über den sie die EU betreten haben. (Seite 4)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.