Bayern plant zwei Abschiebezentren

Auch die Unterbringung in Zeltstädten, wie im Bild die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg, schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht aus. Bild: dpa

Angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen greift Bayern jetzt durch: Zwei neue Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe sollen helfen, Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht sollen in Bayern künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und schneller abgeschoben werden. Das beschloss das Kabinett am Montag auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee. Konkret sollen dorthin Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" gebracht werden. In den beiden Einrichtungen sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren schneller abwickeln zu können.

Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. Die Abschiebungen sollen "unmittelbar und kontinuierlich" erfolgen. Wo die beiden Einrichtungen geschaffen werden sollen, wollte Seehofer noch nicht sagen. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht.

Auch Zeltstädte schloss Seehofer für die beiden neuen Einrichtungen ausdrücklich nicht aus. An der Unterbringung der übrigen Flüchtlinge in dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen soll sich aber nichts ändern. Innenminister Joachim Herrmann betonte, der Vorstoß sei sowohl mit dem Bundesinnenministerium als auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen. Er sprach von zwei geplanten Standorten in Südbayern, entlang der aktuellen Hauptfluchtrouten. Konkreter wurde auch Herrmann auf Nachfrage nicht. Infrage kommen dürften aber der Raum Rosenheim und der Raum Passau.

Seehofer sagte, man brauche eine klare Unterscheidung zwischen "Flüchtlingen mit Schutzbedarf und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive". Nur so könne man die große Solidarität in der Bevölkerung mit schutzbedürftigen Flüchtlingen aufrechterhalten. (Seite 5)

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