Bayern pocht auf Bonus für Gebäudesanierung

Eigenheimbesitzer sollen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden steuerlich entlastet werden - das war bisher der Plan. Nach koalitionsinternem Ärger liegt das Vorhaben vorerst auf Eis. Die Staatsregierung will das nicht hinnehmen - genauso wenig wie Kritik der SPD.

Bayern will weiter für einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung kämpfen, lehnt aber eine Kürzung des Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung strikt ab. Nachdem es hierüber in der Berliner Koalition keine Einigung gegeben hatte, bekräftigte das Kabinett am Dienstag die bayerische Position. "Wir wollen energetische Gebäudesanierungen weiterhin steuerlich fördern. Das geht aber auch, ohne den Handwerkerbonus zu opfern", betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) nach der Kabinettssitzung. Die Förderung der Gebäudesanierung sei ein wesentlicher Baustein, um die Klimaschutz- und Effizienzziele zu erreichen. Zudem belebe die steuerliche Förderung die Nachfrage nach Leistungen der Baubranche und sorge so für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Deshalb brauche es keine Gegenfinanzierung, argumentierten die beiden Minister. Das Kabinett warnte vielmehr vor einer faktischen Steuererhöhung, sollten Handwerkerrechnungen künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Davon wären allein in Bayern 1,6 Millionen Steuerfälle betroffen. Von der Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden dagegen im Freistaat nur 85 000 Eigenheimbesitzer profitieren. Die SPD hatte der CSU vergangene Woche vorgeworfen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu blockieren. Dies hatte in der CSU großen Ärger ausgelöst. Man lehne lediglich ab, den Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, hieß es.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) bestärkte die CSU. "Energetische Gebäudesanierung braucht klare und verlässliche Förderimpulse, weil sich Investitionen in diesem Bereich nur über längere Zeiträume lohnen", erklärte VBW-Präsident Alfred Gaffal. Zugleich bekräftigte das Kabinett am Dienstag die bayerischen Kernanliegen bei der geplanten Erbschaftsteuerreform. Traditionelle Familienunternehmen müssen weiterhin in Familienhand bleiben können, betonte Söder.
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