Bayern rüstet auf: Mehr Personal für die Polizei

Im Schnellverfahren beschließt das Kabinett 300 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Auch bei der Ausrüstung bessert Bayern nach.

Als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris werden bei den bayerischen Sicherheitsbehörden weitere 250 Stellen geschaffen. Allein 150 davon dienen der Verstärkung der Schleierfahndung in den bayerischen Grenzregionen. Für diese werden auch neue Fahrzeuge angeschafft. Außerdem werden die bayerischen Streifenpolizisten mit besseren Schutzwesten und Helmen ausgerüstet. Diese können auch den Beschuss aus Kriegswaffen wie einer Kalaschnikow abhalten. "Wir werden damit im kommenden Jahr alle Streifenfahrzeuge der bayerischen Polizei ausrüsten", kündigte Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München an.

Die neuen Westen und Helme sollen stets im Kofferraum der Einsatzfahrzeuge mitgeführt werden. Die Kosten für die Anschaffung der verbesserten Schutzkleidung bezifferte Herrmann auf 30 Millionen Euro. In den Fuhrpark der bayerischen Polizei sollen zudem neue gepanzerte Fahrzeuge aufgenommen werden, mit denen Personen sicher aus Gefahrenzonen geborgen werden können. Außerdem ist vorgesehen, den örtlichen Einsatzleitungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz neue Einsatzleitwägen zu übergeben. Insgesamt werden die Anschaffungen rund 65 Millionen Euro kosten.

Zusätzlich zum neuen Personal für die Schleierfahndung werden auch 50 weitere Stellen für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei geschaffen, um bei terroristischen Einsatzlagen noch schneller und konsequenter eingreifen zu können. Auch die Kriminalpolizei erhält im Bereich Staatsschutz 50 neue Stellen. Damit sollen laut Herrmann islamistische Strukturen noch besser aufgedeckt und zerschlagen werden können.

Laut Herrmann summieren sich damit die Personalmehrungen bei den Sicherheitsbehörden in diesem Jahr auf knapp 1000 Stellen. Wegen der zweijährigen Ausbildungszeit stehen die neuen Einsatzkräfte aber erst ab 2018 voll zur Verfügung. Ergänzend zu diesen 250 Stellen schafft die Staatsregierung 35 weitere zur Unterstützung des Präventionsnetzwerks gegen islamistische Radikalisierung. Zur besseren Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wird außerdem die "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" um 15 Personen vergrößert. Die Kosten für die insgesamt 300 zusätzlichen Stellen belaufen sich laut Herrmann auf 15 Millionen Euro im Jahr.
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