Bayern sehen Mängel bei der Integration

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen warnte die CSU vor zu viel Reformeifer. Bild: dpa

Danach gefragt, wo die Bayern derzeit das drängendste Problem sehen, nennen sie die Integration von Zuwanderern. Der CSU kommt eine aktuelle Umfrage nur recht: Lieblingsthemen der Opposition sind den Bürgern offenbar nicht besonders wichtig.

Nach der Umfrage im Auftrag der Christsozialen beurteilen derzeit 37 Prozent das Thema Ausländer und Integration als größtes Problem. An zweiter Stelle folgen mit 26 Prozent die Bürger, die überhaupt kein Problem nennen können. Das berichtete der Meinungsforscher Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Dienstag bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.

Die von der Opposition seit Jahren beackerten Themen Umweltschutz und Bildung führt nur eine Minderheit als Probleme an: 16 Prozent nannten Energiewende und Umweltschutz, zehn Prozent die Bildung. Auch das Ansehen staatlicher Behörden ist laut Umfrage hoch. So haben 65 Prozent der unter Dreißigjährigen großes Vertrauen in die Schulen. Und über 80 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfrage mit der bayerischen Polizei zufrieden. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sieht dennoch Rückenwind für seinen Plan, die bayerische Staatsverwaltung zu modernisieren und umzubauen - weil laut Umfrage eine knappe Mehrheit von 53 Prozent findet, die Bürger würden durch Gesetze zu sehr eingeengt. "Wir wollen keine Revolution starten", betonte Kreuzer. Meinungsforscher Jung gab der CSU mit auf den Weg, übergroßer Veränderungseifer könne der CSU angesichts der hohen Zufriedenheit sogar schaden. Es sei "weder besonders sinnvoll noch notwendig, revolutionäre Reformen zu entwickeln. Da kann ich ja die Leute in ihrer Zufriedenheit beeinträchtigen." Ein von der Opposition kritisiertes Vorhaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist auch bei den Anhängern der Opposition sehr populär: die Volksbefragungen. Die Zustimmungswerte liegen zwischen 75 Prozent bei den Grünen-Wählern und bis zu 89 Prozent bei den Anhängern der Freien Wähler.

SPD spricht von Stillstand

Die Landtags-SPD ging zum Auftakt ihrer Winterklausur auf Konfrontation zur CSU-Regierung. "Wir haben das Jahr 2014 verschenkt - die CSU war ausschließlich mit sich selbst beschäftigt", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im schwäbischen Kloster Irsee. Ob Energiepolitik oder Bildungsgerechtigkeit - nirgendwo sei es in Bayern vorangegangen. Rinderspacher verwies auf eine Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion. Demnach sieht die Mehrheit der Befragten Defizite bei Bildungschancen und der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen im Freistaat. (Kommentar und Seite 5)
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