Bayern setzt auf Fahnder im Grenzraum

Wir brauchen Antworten, wie wir den Flüchtlingsstrom grundlegend reduzieren können.

Den großen europäischen Krach will Seehofer vermeiden. Also keine Schengen-"Auszeit". Die Staatsregierung will den Zustrom von Flüchtlingen dennoch eindämmen. Dabei soll Fahndungsdruck auch auf Oberpfälzer Straßen eine Rolle spielen.

Die CSU fordert eine "grundlegende Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Das soll unter anderem durch gezieltes Vorgehen gegen die seit vergangenem Herbst laufende Einreisewelle aus Südosteuropa erreicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte am Montag aber der Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Vertrag und dem Verzicht auf Grenzkontrollen eine Absage.

"Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren", sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende. Stattdessen will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien "intensivieren und ausweiten", wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. In einem 16-Punkte-Plan sind die Forderungen für die Verhandlungen mit dem Bund und den Bundesländern zusammengefasst. Kernpunkte sind eine Eindämmung der Ausreisewelle aus dem Balkan, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge und eine substanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten. Speziell gegen die Asylbewerber vom Balkan richten sich drei Punkte: die Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albanier. Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen weiter gekürzt werden können. "Wir brauchen Antworten, wie wir den Flüchtlingsstrom grundlegend reduzieren können", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Als letzten der 16 Punkte enthält das von Seehofer und Herrmann vorgestellte Papier eine besonders kontroverse Forderung: den Rücktransport aus dem Meer geretteter Flüchtlinge nach Afrika, damit die Asylanträge in "Asylzentren" dort bearbeitet werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich unterdessen für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung ausgesprochen. "Wir wollen für Flüchtlinge Praktika erleichtern und die erforderliche Sicherheit schaffen, dass eine begonnene betriebliche Berufsausbildung bis zum Ende durchgeführt werden kann".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, "dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung". (Kommentar)
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