Bayern-SPD ringt mit sich selbst
Watschn für den Chef

Florian Pronold. Bild: dpa

Mitregieren in Berlin, Opposition in Bayern: Es ist ein Spagat, den die SPD vollführen muss. Weil dies in vielen Fällen schief geht, hat sich an der Parteibasis viel Wut und Frust aufgestaut - und entlädt sich auf dem Parteitag, bei der Wiederwahl des Landesvorsitzenden.

Hirschaid. (dpa) Im Moment seiner bisher bittersten Niederlage muss Florian Pronold gute Miene zum bösen Spiel machen. Nur 63,3 Prozent bei der Wiederwahl als SPD-Landeschef - mit einer derart heftigen Watschn hatte dann doch kaum einer gerechnet. «Gratuliere trotzdem», mit solchen Worten kommen Delegierte auf dem Parteitag im oberfränkischen Hirschaid nachher zu ihm. Doch Pronold muss so tun, als mache ihm das Ganze nicht viel aus. Es sei halt deutlich geworden, dass es derzeit Spannungen innerhalb der SPD gebe, sagt er.

Und trotzdem fällt es dem 42-Jährigen, seit sechs Jahren Landeschef und seit Ende 2013 Staatssekretär im Bundesbauministerium, erkennbar schwer, seine Enttäuschung zu verbergen. Als ihm sein unterlegener Gegenkandidat gratuliert, presst Pronold die Lippen zusammen.

Was ist da passiert? Vor zwei Wochen hat sich Walter Adam, 71 Jahre alter pensionierter Realschullehrer, ein Sozialdemokrat alter Schule, entschlossen, Pronold herauszufordern. Vor wenigen Tagen erst wurde ein professionelles Video publik, das sich rasend schnell im Internet verbreitete. Darin protestiert Adam, ein Bilderbuch-Bayer mit weißem Rauschebart, gegen die seiner Ansicht nach verfehlte SPD-Politik.

Sein Ziel ist eindeutig nicht, Landeschef zu werden - das räumt Adam unumwunden ein. Er wolle die Partei aufrütteln. Und das gelingt ihm: Bei bei der Wahl am Samstag kommt Adam, auf Landesebene bisher völlig unbekannt, aus dem Stand auf 31,7 Prozent. «Gewaltig», sagt er selbst dazu. Und in Richtung Pronold: «Er hat einen Rüffel bekommen.»

Doch obwohl Pronold in der bayerischen SPD noch nie sonderlich populär war - die 63-Prozent-Klatsche hat eine Vielzahl von Gründen. Das Ergebnis zeigt, wie sehr die Bayern-SPD derzeit mit sich ringt.

Zum einen verkörpert Staatssekretär Pronold, einst selbst Juso-Rebell, nun die Bundesregierung. Und deshalb bekommt er die Quittung für all die Projekte, die innerparteilich heftig umstritten sind: die Vorratsdatenspeicherung oder das Freihandelsabkommen TTIP. Dass Pronold da gebetsmühlenartig auf die Erfolge der SPD verweist, auf Mindestlohn oder Mietpreisbremse, hilft ihm auch nicht mehr.

Zum anderen hat er das Problem, dass er in Berlin mit der CSU am Kabinettstisch sitzt, als Landeschef aber den Kampf gegen die Christsozialen mit anführen soll - ein Dilemma erster Güte. Pronold selber räumt ein, es sei schwierig, Mitglied der Bundesregierung zu sein und gleichzeitig die Opposition in Bayern zu verkörpern.

Zudem strafen ihn die Delegierten offenbar auch dafür ab, dass er eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl 2018 nicht klar ausschließt. «Nur es besser zu wissen, langt nicht. Wir müssen auch die Bereitschaft haben, es besser zu machen», sagt Pronold dazu.

Dafür aber bekommt er offenen Widerspruch. Juso-Chef Tobias Afsali schimpft, die SPD dürfe keinesfalls Steigbügelhalter für die CSU sein. Und sein Kontrahent Adam, der sich ja vor allem wegen dieser Überlegungen Pronolds zur Kandidatur entschlossen hat, ruft den Delegierten in Hirschaid zu: «Genossen, das geht gar nicht.» Er sei seit 46 Jahren in der SPD - und warte immer noch darauf, «diese selbstgefällige, großkopferte Partei» endlich mal abzulösen.

Dabei hat Pronold - das räumen Delegierte hinter vorgehaltener Hand ein - so unrecht nicht: Will die SPD in Bayern regieren, dürfte das nach menschlichem Ermessen auf absehbare Zeit nur als Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition möglich sein. Denn das Projekt, die CSU in die Opposition zu zwingen, war 2013 selbst mit einem so prominenten Spitzenkandidaten wie Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude gescheitert. Eine Dreierkoalition mit den Freien Wählern blieb utopischer Wunschtraum von SPD und Grünen.

Allerdings: Selbst wenn die CSU 2018 die absolute Mehrheit verfehlen sollte, stünden die Freien Wähler vermutlich viel eher als Koalitionspartner bereit. Warum also jetzt diese Debatte in der SPD?

Pronold selbst betont nach seiner Wahlschlappe, seine Äußerungen seien «keine Liebeserklärung an die CSU». Er wolle aber mit offenem Visier sagen, was er denke - und dazu gehöre dies: dass man regieren müsse, um die eigenen Grundüberzeugungen verwirklichen zu können.

Die Mehrzahl der Redner warnt aber eindringlich vor jeglicher Koalitionsdebatte vor dem Wahltag. Es müsse um die eigenen Inhalte gehen, damit müsse man es schaffen, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Nürnbergs OB Ulrich Maly drückt dies am deutlichsten aus: «Es gibt keine Wunschkoalition. Koalition ist immer scheiße.»

Nächster Landtags-Spitzenkandidat will Maly im Übrigen immer noch nicht werden. Die Riege der Kandidaten wird aber nach diesem Parteitag noch überschaubarer: Pronold jedenfalls dürfte nach seiner Wahlschlappe wohl nicht mehr als für den Posten infrage kommen.