Bayern will "nahtlos" Betreuungsgeld zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt, das die CSU bundesweit durchgesetzt hatte. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz.

In Bayern wird es auch künftig ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat für Eltern geben, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen. Der Ministerrat beschloss am Montag, die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) aus formalen Gründen verworfene Familienleistung des Bundes in eigener Regie fortzuführen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) versprach einen "nahtlosen Übergang" von der Bundes- zur Landesleistung. Zuletzt hatten über 73 Prozent der berechtigten Eltern in Bayern die monatliche Zahlung in Anspruch genommen, die Quote lag damit über dem Bundesdurchschnitt von rund 60 Prozent. Im zweiten Quartal 2015 gab es 116 000 Leistungsbezieher im Freistaat.

"Echte Wahlfreiheit"

Müller betonte, mit dem Landesbetreuungsgeld bekämen Familien weiterhin "echte Wahlfreiheit". "Es ist und bleibt ihre Entscheidung, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten", sagte Müller. Sie betonte, dass Eltern, die sich für die Betreuung in einer öffentlichen geförderten Kindertagesstätte entschieden, von der enormen staatlichen Förderung profitierten. Diese belaufe sich auf etwa 1000 Euro pro Kind und Monat.

Wie schon sein Vorbild im Bund wird das bayerische Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld für maximal 22 Monate gezahlt. Es kann für Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monate beantragt werden, sofern diese keine Kita besuchen. Antragssteller müssen seit mindestens zwölf Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Zudem müssen die Eltern eine ärztliche Früherkennungsuntersuchung ihres Kindes nachweisen. "Gesundheitsprävention ist uns ein wichtiges Anliegen", betonte Müller. Nach Angaben von Staatskanzleiminister Marcel Huber kostet das eigene Betreuungsgeld dem Freistaat rund 230 Millionen Euro im Jahr. Bis 2018 werde ein Großteil davon durch Bundeszuweisungen abgedeckt, so dass Bayern jährlich nur etwa 100 Millionen Euro "drauflegen" müsse. Ab 2018 werde der Freistaat den kompletten Betrag übernehmen. Nach Hubers Vorstellungen soll das Betreuungsgeld-Gesetz noch heuer vom Landtag verabschiedet werden. Die Leistung werde dann rückwirkend zum 1. Januar 2015 ausbezahlt.

Opposition dagegen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die Einführung des Landesbetreuungsgelds eine "falsche Weichenstellung". Bayerns Eltern bräuchten vielmehr verlässliche Strukturen der Kinderbetreuung. Deshalb müsse der Krippenausbau "kraftvoll vorangetrieben" und die Öffnung der Einrichtungen in den Tagesrand- und den Ferienzeiten deutlich ausgeweitet werden, um für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erinnerte daran, dass in Bayern nach aktuellen Bedarfserhebungen rund 20 000 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fehlten. Statt das Betreuungsgeld fortzuführen, sollte der Freistaat die dafür vorgesehenen Mittel nutzen, um sein 2014 gestopptes Programm für Krippenausbau wieder aufzunehmen.
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