Bayern will weiter Betreuungsgeld zahlen

Unzeitgemäße "Herdprämie" oder sinnvolle Familienleistung - das Betreuungsgeld sorgt für neuen Streit, weil Karlsruhe einschreitet und die Zuständigkeit den Ländern übergibt. Diese wollen Geld sehen. Die CSU sucht einen Ausweg, um ihr Prestigeprojekt zu retten.

(dpa/jum) Nach dem Aus für das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich neues Gezerre um die milliardenschwere Familienleistung ab. Das CSU-regierte Bayern will die monatlich 150 Euro für Kleinkinder in Eigenregie weiterzahlen - und fordert dafür Geld vom Bund. Die SPD und mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen das Karlsruher Urteil indes nutzen, um freiwerdende Bundesmittel etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen umzuwidmen. Die bisher 455 000 Bezieher von Betreuungsgeld können auf eine Weiterzahlung hoffen.

Nicht der Bund, sondern die Länder seien für diese Familienleistung zuständig, urteilte das Verfassungsgericht am Dienstag über das 2013 eingeführte Betreuungsgeld. Die Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einstimmig einer Klage Hamburgs Recht. Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, entschieden die Karlsruher Richter. Sie trafen keine inhaltliche Entscheidung, ob die von Gegnern auch als "Herdprämie" geschmähte Leistung gegen Grundrechte der Bürger verstößt, wie etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Übergangslösung gesucht

Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien auf jeden Fall auch künftig geben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen." Und: "Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt." Das Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen und nicht von einer Tagesmutter betreuen lassen - maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag. Für 2015 waren bundesweit 900 Millionen Euro veranschlagt, ab 2016 sogar eine Milliarde. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen". Die Verfassungsrichter hatten keine Übergangsfrist für die Fortgeltung festgesetzt. Sie überließen es dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Schwesig begrüßte das Urteil: Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg, es habe keine Zukunft. Freiwerdende Mittel sollten Kindern und Familien zugute kommen, etwa durch eine verbesserte Betreuung.
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