Bayern zeigt "Soli"-Plan die kalte Schulter

Eigentlich sollte der "Soli" irgendwann Geschichte sein. Doch verzichten mögen Finanzpolitiker auf die Einnahmen auch nicht. So dreht sich der Streit um die künftige Ausgestaltung des Zuschlags. Nicht nur der bayerische Finanzminister Markus Söder bemüht ein Schreckgespenst.

Politiker der Union haben Vorbehalte gegen den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen geäußert, den Solidaritätszuschlag ("Soli") in die Einkommensteuer zu integrieren. "Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung", erklärte Söder (CSU) am Montag in München.

Der "Soli" könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden, sagte Söder weiter. "Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft. Auch der Abbau der kalten Progression muss gelöst werden. Alles hängt mit allem zusammen." Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen; er soll in die Einkommens- und Körperschaftsteuer integriert werden.

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst im Juli 1991 für ein Jahr in Höhe von 3,75 Prozent erhoben. 1995 wurde er dann unbefristet eingeführt - zunächst in Höhe von 7,5 Prozent, von 1998 an in Höhe von 5,5 Prozent. Er wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der "Soli" steht allein dem Bund zu. Die Einnahmen lagen zuletzt bei einem Volumen von rund 13 Milliarden Euro. Der Zuschlag wird zur Finanzierung der Einheit erhoben, ist aber nicht zweckgebunden - etwa für den Aufbau Ost. Er ist also nicht identisch mit dem Solidarpakt II, den Aufbauleistungen des Bundes für den Osten. Seit längerem wird darüber diskutiert, wie der "Soli" in eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden kann, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Montag: "Wir müssen wissen, dass die Einbeziehung in die allgemeinen Steuern natürlich dazu führt, dass es zu einer indirekten Steuererhöhung kommt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte: "Wir sind uns als Länder einig, dass die Frage des Solidarzuschlags eines der Elemente ist, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest machen. Das Grundproblem ist: 2020 laufen eine ganze Reihe von Finanzierungssachverhalten aus, wo wir kluge Lösungen finden müssen." Hessen und Bayern klagen gegen den Bund-Länder-Finanzausgleich.
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