Bayerns Haushalt

Im Doppelhaushalt legt die Staatsregierung auf vielen Tausend Seiten im Detail fest, wieviel Geld die Ministerien wofür ausgeben können und mit welchen Einnahmen sie rechnet. Hier die wichtigsten Kennzahlen:

Ausgaben: Bis Ende 2016 sollen die Staatsausgaben auf 52,4 Milliarden Euro steigen. Gemessen an den rasanten Ausgabensteigerungen der ersten Amtsperiode von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt die Staatsregierung damit auf die Bremse. Das Ausgabenwachstum soll drei Prozent im Jahr dauerhaft nicht übersteigen.

Schuldentilgung: Finanzminister Markus Söder will pro Jahr 500 Millionen Euro Altschulden abzahlen. Außerdem soll die Landesbank nach Möglichkeit weitere 430 Millionen Euro zur Schuldentilgung beisteuern. Letzteres steht aber unter Vorbehalt.

Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer und voraussichtlich deutlich über vier Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Gewinner: Große Gewinner gibt es dieses Mal nicht. Der Etat von Sozialministerin Emilia Müller steigt zwar um zehn Prozent - doch das liegt an Berliner Gesetzesänderungen und der steigenden Zahl der Asylbewerber. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle wird für die Schulen 560 Millionen Euro mehr auf dem Konto haben - doch steigende Personalausgaben und Pensionskosten fressen davon über 500 Millionen Euro auf.

Verlierer: Drei Ministerien müssen leichte Einbußen schlucken. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann zumindest in einem wichtigen Teil seines Zuständigkeitsbereichs: der Staatsbauverwaltung. (dpa)
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