Bayerns Heimatminister verteidigt den Nordbayernplan
Söders Versprechen

Markus Söder (CSU) im Redaktionsgespräch: Bayerns Heimatminister verteidigt den Nordbayernplan. Bild: Hartl

Ministerpräsident Horst Seehofer lobt den Nordbayernplan als bundesweit einzigartig, die Opposition spricht von schlechtem Witz. Fakt ist: Der Löwenanteil für Wissenschaft und Forschung fließt in den Raum Regensburg. Heimat- und Finanzminister Markus Söder hält im Redaktionsgespräch dagegen.

Wir verraten kein Staatsgeheimnis, wenn wir sagen, dass viele in der nördlichen Oberpfalz mit Ihrem Nordbayernplan unzufrieden sind. Ist das der Weisheit letzter Schluss?

Söder: Was gefällt Ihnen denn nicht?

Die Aufteilung der Förderung: Regensburg bekommt Zwei Drittel der Oberpfälzer Mittel ...

Söder: Alle aus der Oberpfalz angemeldeten Projekte wurden aufgenommen. Allein der Ausbau der Hochschule Amberg-Weiden erhält im Doppelhaushalt 2016/2017 26,6 Millionen Euro. Der Nordbayernplan ruht aber auf mehreren Säulen. Die erste Säule ist der kommunale Finanzausgleich, der dafür sorgen soll, strukturschwache Kommunen weiter zu stärken - ein Segen für Gemeinden in den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab. 75 Prozent der Stabilisierungshilfen sind in die Oberpfalz und nach Oberfranken geflossen. Wir wollen zusätzlich eine Strukturreform, die kleinere Städte und Gemeinden stärkt und noch kommunalfreundlicher ist. Das bringt gerade für die nördliche Oberpfalz eine deutliche Verbesserung.

Wir haben zweitens das Thema Breitband neu aufgestellt. Auch dabei gehört die Oberpfalz zu den größten Profiteuren - Amberg wurde bayerisches Breitbandzentrum. Insgesamt werden in Bayern 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die dritte Säule betrifft die Behördenverlagerungen. Da ist der gesamte nordbayerische Raum im Fokus - der Konversionsbereich Amberg, die Landkreise Neustadt, Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof besonders. Der Nordbayernplan ist nur eine Momentaufnahme, das ist ein stetiger Prozess. Gute Ideen finden immer Möglichkeiten und Gelder zur Verwirklichung.

Alt-Landrat Simon Wittmann fordert eine Finanz- oder Baubehörde mit 400 Stellen. Haben Sie das schon mit ihm abgestimmt?

Söder: (lacht) Noch habe ich keine Erlaubnis von Simon eingeholt. Scherz beiseite. Wir haben grundsätzlich entschieden, Behörden zu verlagern. Dabei soll es keine Zwangsversetzungen geben. Wir reden mit den Ministerien und Personalräten, um ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Das ist eine faire Vorgehensweise.

Stellen im zweistelligen Bereich sind aber für die Wirtschaftskraft noch nicht relevant.

Söder: Die Größenordnung muss sicher dreistellig sein.

Im mittleren dreistelligen Bereich?

Söder: Wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen. So haben wir es mit der Breitbandförderung auch gehalten. Wir haben erst mit der EU geredet und haben unsere Vorstellungen 1:1 durchgebracht, das war keine Selbstverständlichkeit. Jetzt reden wir erst mit den Betroffenen, dann mit der Öffentlichkeit.

Die Landkreise schicken jetzt ihre Leerstände als neue Amtsstuben ins Rennen - die Klosterburg Kastl, die stillgelegte Maxhütte, vielleicht noch das Schloss Vohenstrauß. Wie laut muss man schreien, um Gehör zu finden?

Söder: Es ist doch normal, dass jede Region versucht, das beste herauszuholen. Man sollte sich nur nicht gegenseitig überfordern. Unser Erfolgsmodell heißt "unterhaken". Jede gute Idee ist willkommen. Mein Staatssekretär Albert Füracker ist ein guter Anwalt der Region. Es gibt keinen Regierungsbezirk, der so präsent ist wie die Oberpfalz - nicht mal Franken.

Es bleibt der Fakt, dass bei den unmittelbaren Finanzspritzen im wissenschaftlichen Bereich Regensburg den Löwenanteil bekommt.

Söder: Regensburg hat natürlich ein starkes Wirtschaftscluster. Aber wir haben auch ganz bewusst den Wissenschafts- und den Hochschulstandort Weiden gestärkt. Uns geht es um den gesamtheitlichen Ansatz: Was können wir tun, um die unterschiedliche Dynamik der Regionen anzugleichen? München kann das Wachstum kaum mehr verarbeiten, in manchen Regionen Nordbayerns und der Oberpfalz fehlen Impulse.

Indem man die Boomregion noch stärker macht?

Söder: Die Idee des Zukunftsrates war da noch viel heftiger. Die wollten alles in die Zentren packen. Wir sagen, Dezentralität muss die Stärke Bayerns sein. Aber es muss auch passen. Die Breitbandförderung ist zu 100 Prozent nach Amberg gekommen. Die Behörden werden zu 100 Prozent in die strukturschwachen Gebiete verlagert. Ich verstehe schon, dass ihr hier nicht jubelt, wenn man hochrechnet, was Regensburg alles bekommt: das Haus der bayerischen Geschichte, das Institut für Ost- und Südosteuropaforschung.

Dabei bekommt Regensburg noch nicht mal das meiste - 235 Millionen Euro gehen nach Oberfranken.

Söder: Oberfranken steht strukturell vor fast noch größeren Herausforderungen. Die Region ist zwischen den neuen Bundesländern als Höchstfördergebiet und Tschechien als Niedriglohnland eingekeilt.

Wo fängt der Norden bei Ihnen an?

Söder: Wo fängt er für Sie an?

Nördlich von Schwandorf ...

Söder: Regensburg und Neumarkt haben beste Strukturdaten. Unser Augenmerk liegt deswegen besonders auf der nördlichen Oberpfalz. Um das Gefälle zu vermindern, werden wir jetzt auch den Landesentwicklungsplan ergänzen. Die kleinen Gemeinden hatten wegen des Anbindegebots kaum noch eine Chance, ein Gewerbegebiet anzusiedeln. Wir wollen ihnen ermöglichen, zum Beispiel bei Autobahnanschlussstellen aktiv zu werden.

Und erleichtern den Flächenverbrauch, weil Hotels auch auf Feld und Flur entstehen dürfen?

Söder: Ich teile da die Einschätzung des Bund Naturschutzes nicht, dass deshalb in der nördlichen Oberpfalz Flächenverbrauch und Zersiedelung zunehmen würden. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze und Menschen in der Region.

Wie stellen Sie sich die neue Rolle zentraler Orte vor - ein Oberzentrum wie Weiden geht finanziell auf Krücken?

Söder: Das heutige System entspricht nicht mehr der kommunalen Wirklichkeit. Deshalb möchten wir zentrale Orte differenzierter abbilden und die Förderung bedarfsgerechter gestalten. Dabei können auch grenzüberschreitende Modelle helfen.

Wie soll die grenzüberschreitende Stärkung zentraler Orte aussehen - gibt es da schon ein Muster?

Söder: Kleinere Orte an der Grenze können zusammen mit Nachbargemeinden in Tschechien zu zentralen Orten aufgewertet werden. So erhöhen sich die Förderchancen, die sie nicht bekommen, wenn sie alleine auftreten würden. Das führt mittelfristig zu einem stärkeren Miteinander und diese Gemeinden partizipieren stärker am bayerischen Kuchen.

Gibt es schon Fortschritte bei der bayerisch-böhmischen Regionalplanung?

Söder: Wenn wir ganz ehrlich sind, haben das beide Seiten bisher vor allem aus der Sicht von Prag und München gesehen. Es gab keine Idee, welche Verkehrswege man gemeinsam entwickeln, wie man eine gemeinsame Universität in Angriff nehmen könnte. Horst Seehofer hat das Tor zu Tschechien aufgestoßen. Wir sollten durchgehen. Denn gerade in der Kooperation mit Tschechien liegt für Nordbayern das größte Potenzial.
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