Behörden aufs Land: Entscheidung naht

Das Landesamt für Statistik hat es vorgemacht - nun sollen auch andere Ämter von München in die Provinz verlagert werden. Details will die Staatsregierung nächste Woche nennen. So viel verrät Minister Söder aber jetzt schon: Es geht auch um Teilverlagerungen.

(dpa/we) Die bayerische Staatsregierung will bereits nächste Woche über die geplante Behördenverlagerung entscheiden. Dabei sollen rund 1500 Behördenarbeitsplätze von München in strukturschwache Regionen des Freistaats verlegt werden, kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in Nürnberg an. "Das wird das größte Regionalisierungsprogramm staatlicher Aufgaben seit Jahrzehnten", unterstrich er zum einjährigen Bestehen des in Nürnberg angesiedelten Heimatministeriums. Weitere Details sollen erst in der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

Ohne Zwangsversetzungen

Die auf 10 bis 15 Jahre angelegte Verlagerung werde "im Einklang mit den Beschäftigten und ohne Zwangsversetzungen" über die Bühne gehen, versprach Söder. Das Konzept, über das in den nächsten Tagen noch die CSU-Fraktion entscheiden muss, sehe sowohl die Verlagerung kompletter Behörden als auch Teilverlagerungen vor. "Eine Teilverlagerung ist sogar besser, weil das der Mitarbeiterfluktuation entgegenwirkt", gab Söder zu bedenken. Dank der modernen Kommunikationsmöglichkeiten sei die Dezentralisierung der Landesverwaltung heutzutage kein Problem mehr. "Die Mitarbeiter arbeiten heute alle digital. Da ist es völlig egal, ob ein Behördenteil einen Stock tiefer sitzt oder in einer anderen Stadt untergebracht ist", sagte der Minister.

"Heimat" arbeitsfähig

Das im Februar 2014 eröffnete Heimatministerium sei inzwischen fast komplett arbeitsfähig. Derzeit arbeiteten dort 85 Mitarbeiter, bis zum Jahresende sollen es 100 werden. Bis dahin werde der Umbau des obersten Stockwerks des früheren Landesbankgebäudes abgeschlossen sein. 30 Mitarbeiter seien von München nach Nürnberg umgezogen, die meisten anderen stammten aus der Region. Ein paar wenige Mitarbeiter hätten einen Schreibtisch in München und Nürnberg. Söder schaltete zum Geburtstag des Heimatministeriums einen W-LAN-Hotspot auf dem davor liegenden Lorenzer Platz frei. Innenstadtbesucher können dort kostenlos mit ihren Smartphones im Internet surfen.

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, kritisierte die Staatsregierung für ihren "zusammenhangs- und wirkungslosen Aktionismus" in der Heimatpolitik: "Söder stellt eilfertig eine Maßnahme nach der anderen vor - aber ein Scheitern ist vorprogrammiert, wenn keine Vernetzung mit anderen Ministerien stattfindet, sondern weiterhin nur eine Unterabteilung des Finanzministeriums daran arbeiten will", mahnt Karl an. "Es braucht zum Beispiel dringend eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, um die ländlichen Regionen in Bayern."

Grüne: Dünnes Süppchen

Kritik kam auch von den Grünen: "Wenn er sich bei der Landesentwicklung nur halb so sehr anstrengen würde, wie bei der Vermarktung der eigenen Person, wäre Söder ein veritabler Heimatminister", meinte Markus Ganserer, Sprecher für Landesentwicklung.

Söder trete erneut vor die Medien, "um uns dasselbe dünne Süppchen nochmal zu servieren und erneut die ewige Litanei von den heilbringenden Behördenverlagerungen herunterzubeten." Handlungsfelder für den Heimatminister erkennt Ganserer etwa beim Fachkräftemangel in ländlichen Regionen und bei der Nahversorgung.
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