Bei Finanzen geht's aufwärts

Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) freut sich: Die Steuereinnahmen steigen. Bild: Hartl

Die Unterbringung von Aylbewerber kostet viel Geld. Für den bayerischen Staatshaushalt aber kein Problem: Denn Einnahmen sprudeln und die Sparkonten sind gut gefüllt.

Trotz steigender Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern kommt der Freistaat nicht in Finanznot. Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet in diesem und im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen von knapp 900 Millionen Euro. Außerdem ist die Rücklage mit über vier Milliarden Euro gut gefüllt. "Wir haben gute Nachrichten, aber gleichzeitig auch Herausforderungen", sagte der Finanzminister.

Fraglich ist aber, ob die Staatsregierung die angepeilte Begrenzung des Ausgabewachstums auf drei Prozent im Jahr halten kann. Das sei die "Hausaufgabe" für die nächste Kabinettsklausur in St. Quirin, sagte Söder. Bei der Klausur sollen vor der Sommerpause die Eckpunkte des Nachtragshaushalts festgelegt werden. Die im vergangenen Jahr befürchtete Delle beim Wachstum der Steuereinnahmen bleibt jedoch voraussichtlich aus. "Die bayerische Wirtschaft boomt weiter", sagte Söder. In diesem Jahr erwartet das Finanzministerium im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2014 Zusatzeinnahmen von 352 Millionen, im nächsten Jahr noch einmal ein Plus von 544 Millionen Euro. "Das ist eine erfreuliche Sache, die uns gut tut." Netto wird der bayerischen Staatskasse aber nur gut die Hälfte der Mehreinnahmen bleiben. Das liegt laut Söder an der geplanten Erhöhung von Kindergeld und steuerlichem Existenzminimum. Einschließlich der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) angekündigten Absenkung der "Kalten Progression" würden die Bürger im nächsten Jahr im Schnitt um jährlich 100 Euro entlastet.

SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib forderte angesichts der Mehreinnahmen höhere Investitionen der Staatsregierung: "Ganz vorne stehen hier bessere Bildungsangebote durch mehr Ganztagsschulen und die Renovierung von Schulen", sagte Halbleib. "Erheblichen Nachholbedarf" gebe es auch beim Wohnungsbau, bei Investitionen in kulturelle Einrichtungen und dem Unterhalt von Brücken und Straßen.

Die Landtags-Grünen plädierten dafür, das Tempo der Schuldentilgung zu erhöhen. "Die Möglichkeiten hierzu sind nun da, es fehlt bislang allein am Willen des Ministers", sagte Haushaltsexperte Thomas Mütze.
Weitere Beiträge zu den Themen: Markus Söder (1507)Mai 2015 (7906)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.