Beihilfestellen des Freistaates sollen Ärzten nicht auf die Finger schauen
Großzügig bei Abrechnungen

Die Beihilfestellen des Freistaats für die Arztrechnungen der bayerischen Beamten werden auch künftig keine Möglichkeit haben, betrügerischen Medizinern auf die Schliche zu kommen. Das Finanzministerium will an der bisherigen Praxis nichts ändern, bei Fragen und Zweifeln an den Abrechnungen keine Auskunft von den Ärzten zu verlangen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

"Da der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Arzt und dem Patienten besteht, hat dies zur Folge, dass es keine Rechtsgrundlage für Beihilfestellen gibt, bei Nachfragen unmittelbar an den abrechnenden Arzt heranzutreten", schreibt das Ministerium an den SPD-Rechtsexperten Franz Schindler. Die SPD gibt sich damit nicht zufrieden. "So leicht kann das Ministerium es sich nicht machen", sagte Schindler.

Schottdorf-Rabatt

Anlass der Anfrage ist der Fall des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf und seiner Kunden, mit dem sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. Schottdorf hatte ein kreatives Abrechnungssystem erfunden: Er gewährte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese Ärzte rechneten die Blutuntersuchungen unter eigenem Namen mit den Patienten ab - was nicht erlaubt ist. Der Schottdorf-Rabatt blieb ihnen als willkommenes Zubrot.

Das Landeskriminalamt hatte die Beihilfestellen des Freistaats im Jahr 2008 auf den Betrugsverdacht aufmerksam gemacht, diese unternahmen jedoch nichts. Es geht auch anders: Der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten im März über einen Fall in Nordrhein-Westfalen. Dort forderte die Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (VKPB) den Patienten auf, den Arzt zu fragen, ob der die Blutprobe selbst untersucht hatte - die illegale Abrechnung flog auf.

SPD-Rechtsexperte Schindler rät dem Finanzministerium, diesem Vorbild zu folgen. Doch das ist nicht geplant: Die konkreten Gründe, warum ein ähnlicher Fall in Nordrhein-Westfalen anders gehandhabt wurde, seien "hier nicht bekannt", heißt es.
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