"Belastungsgrenze erreicht"

Die Flüchtlingspolitik ist ein einziger Spagat, immer mit der Gefahr des Populismus behaftet. Ein Interview mit Emilia Müller über ihre Ansicht zu scharfen Tönen und großen Chancen.

Emilia Müller (63) aus Bruck (Kreis Schwandorf) ist seit Oktober 2013 Bayerns Sozialministerin. Die Flüchtlingsproblematik ist das alles beherrschende Thema im Ressort der CSU-Politikerin. Emilia Müller wirbt dafür, die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur als Belastung, sondern auch als Chance zu sehen - gleichzeitig aber will sie harte Kante gegen all jene Asylbewerber zeigen, die aus ihrer Sicht in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden.

Frau Müller, sind die hohen Flüchtlingszahlen nur ein Problem - oder doch vielleicht auch eine Chance?

Müller: Mit Blick auf den demografischen Wandel wird es für unsere Betriebe zunehmend schwerer werden, den Bedarf an Fachkräften zu decken. Langfristig gesehen kann es eine Chance für die bayerischen Unternehmen sein. Zunächst geht es aber in erster Linie darum, den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind, Schutz zu gewähren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, Deutschland kann 800 000 Flüchtlinge vertragen - nur nicht dauerhaft. Wie sehen Sie das?

Müller: Bayern stellt sich seiner Verantwortung. Bei uns kommen aufgrund der geografischen Lage die meisten Asylbewerber in Deutschland an. Unsere Belastungsgrenze ist erreicht - und nicht nur unsere. Die Bundesländer können das nicht alleine stemmen. Wir brauchen dringend vonseiten des Bundes, aber auch vonseiten der Europäischen Union mehr Unterstützung. Dazu gehört, dass der Bund sich an den Kosten Unterkunft und Verpflegung aber auch für den Wohnungsbau beteiligt. Außerdem müssen alle EU-Staaten ihrer Verantwortung nachkommen und Asylbewerber aufnehmen.

In Ihrer Partei gibt es viele, die derzeit einen besonders scharfen Ton in der Flüchtlingsdebatte anschlagen. Ist das zielführend?

Müller: Politische Diskussionen werden zum Teil hitzig geführt. Da darf man nicht jedes Wort überbewerten. Klar ist aber auch, dass man auf Missstände hinweisen muss. Wenn also jemand weiß, dass er kein Bleiberecht hat und trotzdem hierherkommt, dann ist das Asylmissbrauch. Das darf man dann auch so nennen.

Ihr Generalsekretär sprach von "60 Millionen Menschen, die vor unseren Grenzen stehen". Sind solche Aussagen hilfreich?

Müller: Derzeit sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Dieses Problem kann kein Land alleine bewältigen. Hier ist ein koordiniertes und solidarisches Vorgehen aller europäischen Staaten notwendig.

Überall werden Notunterkünfte mit Zelten errichtet. Wie soll das im Winter funktionieren, wenn weiterhin so viele Menschen kommen?

Müller: Zelte sind derzeit eine vorübergehende Notmaßnahme und keine Dauerlösung. Damit fangen wir Zugangsspitzen in der Erstaufnahme ab. Im Winter sind Zelte keine Option, alle Asylbewerber sollen in festen Unterkünften untergebracht sein. Wir haben in Bayern seit vergangenem Winter einen Notfallplan mit bis zu 20 000 zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Kommunen. Diesen haben wir im Sommer aufgrund der enormen Zugänge fortgeführt. Für den nächsten Winter müssen wir die Kapazitäten weiter erhöhen.

Viele Politiker sagen, diese Zahlen seien nicht absehbar gewesen. Aber die Krisenherde der Welt sind ja nun nicht gerade neu ...

Müller: Der Bund hat soeben erst seine Prognose um fast das Doppelte, auf 800 000 Asylbewerber in diesem Jahr, nach oben korrigiert. Mit diesem Anstieg konnte am Anfang des Jahres niemand rechnen. Für Bayern bedeutet das, dass wir heuer 120 000 Asylbewerber aufnehmen werden.

Die Zahl der Balkan-Flüchtlinge geht trotz schneller Abschiebungen nicht zurück. Brauchen Sie bald ein drittes extra Balkan-Zentrum?

Müller: Wir richten in Bayern an zwei Standorten gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern ein. Manching wird zum 1. September 2015 den Betrieb aufnehmen und Bamberg wird zeitnah folgen. Dort sind alle nötigen Verwaltungseinrichtungen sowie das Verwaltungsgericht gebündelt vor Ort. So können die Verfahren schnell abgeschlossen und die Menschen ohne Bleibeberechtigung rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Jeder bekommt ein rechtsstaatliches Asylverfahren und wird human untergebracht.

Glauben Sie, dass die grundsätzlich positive Stimmung der Menschen gegenüber Flüchtlingen irgendwann zu kippen droht?

Müller: In der Mehrzahl erlebe ich eine große Solidarität in der Bevölkerung. Gleichzeitig gibt es vermehrt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, das sehe ich mit großer Sorge. Das Wichtigste ist Aufklärung: Überall dort, wo Asylbewerberunterkünfte entstehen, gibt es im Vorfeld Bürgerversammlungen.

Sind nicht aber auch Bemerkungen von Politikern wie "Wir können nicht die ganze Welt retten" dafür mitverantwortlich?

Müller: Um die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten, brauchen wir einen Dreiklang. Zunächst muss die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber konsequent durchgesetzt werden. Denjenigen, die zurecht bei uns Schutz suchen, werden wir mit größter Verantwortung diesen Schutz bieten. Darüber hinaus ist es aber auch notwendig, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern zu verbessern.

Am 3. September gibt es einen weiteren Flüchtlingsgipfel in München. Weshalb und mit welchen Zielen?

Müller: Es geht darum, unsere Kräfte mit den Verbänden, Kommunen und Kirchen zu bündeln und Vorsorge für den Winter zu treffen. Der Bund muss dringend mehr Geld für die Unterbringung, die Betreuung und den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Zudem muss er für schnellere Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgen. Außerdem drängt Bayern darauf, dass die Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Menschen aus dieser Region werden nicht politisch verfolgt, wir müssen sie so schnell wie möglich zurückführen.

Manche sprechen von einer Jahrhundertaufgabe. Wäre es nicht klug, dem Thema Flucht und Migration ein eigenes Ministerium zu geben?

Müller: Wir haben unsere Kräfte bereits gebündelt. Ein Lenkungsstab unter meinem Vorsitz bringt einmal in der Woche alle Akteure, die beteiligten Ressorts, die Regierungen sowie die Kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände und Kirchen an einen Tisch, um in enger Abstimmung und schlagkräftig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.
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