Beratung über Finanzbeziehungen abgebrochen
Ausgleich gescheitert

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben ihre Beratungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne Ergebnis vertagt. Dies sagte der Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einem Treffen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass eine Verständigung letztlich an Fragen zu den Verteilmechanismen scheiterte. Offenbar will sich bereits am Wochenende ein kleiner Kreis der Ministerpräsidenten treffen, um das Thema für die nächste offizielle Runde vorzubereiten. Eigentlich schien eine Verständigung möglich. Zuerst hatte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, am Mittwoch zog die Union mit einem eigenen Modell nach.
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