Berlin: Euro-Austritt der Griechen kein Tabu mehr

Welchen Weg geht Griechenland nach der Neuwahl? Die Bundesregierung scheint für ein Ende des Sparkurses vorzubauen. Ein Austritt aus dem Euro scheint für sie zur Option zu werden.

Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland ist die Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes wieder voll entbrannt. Nach einem "Spiegel"-Bericht hält die Bundesregierung einen Euro-Austritt des Krisenlandes inzwischen für verkraftbar.

Dementiert wurde das am Wochenende zwar weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird." Die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. Der tschechische Präsident Milos Zeman forderte sogar einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.

Hintergrund für die Diskussion: In den Umfragen führt die Linkspartei Syriza von Aleksis Tsipras, die Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen will. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich, die Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro für das Krisenland aufgelegt haben. Syriza gerät aber auch innenpolitisch unter Druck. Die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok könnte sie wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und Ex-Pasok-Vorsitzende Giorgos Papandreou (62) gründete die neue Partei "Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten".

Der "Spiegel" berichtete, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro inzwischen für verkraftbar. Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

Dem griechischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos zufolge hat Schäuble bereits im Jahr 2011 den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Das sagte er gegenüber der Athener Zeitung "Kathimerini". Der Ökonom Peter Bofinger warnte vor den Risiken eines Euro-Austritt Griechenlands. Damit würde womöglich "ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre". AfD-Chef Bernd Lucke sah die Position seiner Partei dagegen bestätigt und sprach von einer "späten Einsicht" Merkels und Schäubles. (Kommentar und Seite 8)
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