Berlin setzt Mindestlohn im Transitverkehr aus

Der deutsche Mindestlohn verärgert Spediteure in der EU. Er sollte auch für ausländische Fahrer gelten, die ihre Lastwagen beispielsweise auf der Autobahn A6 durch die Oberpfalz steuern. Nun lenkt Berlin ein und stoppt vorerst einen Teil der Regeln. Aus Bayern kommen aber noch weitergehende Forderungen.

Die Bundesregierung setzt den erst seit einem Monat geltenden Mindestlohn nach Protesten von Nachbarstaaten für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise aus. In der schwarz-roten Koalition heizt das den Streit um weitere Korrekturen an. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die Mindestlohn-Regeln für reine Transitfahrten durch Deutschland würden vorerst ausgesetzt. Dies solle als "Zeichen guter Nachbarschaft" so lange gelten, bis europarechtliche Fragen überprüft sind, sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Berlin. Ein bereits eingeleitetes Prüfverfahren der EU dazu dürfte noch vor dem Sommer abgeschlossen sein. In Kraft bleibt der Mindestlohn allerdings für Lastwagen, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles räumte ein, dass die Durchsetzung der seit 1. Januar geltenden gesetzlichen Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde in diesem Punkt zu Unruhe in Nachbarländern geführt hat. "Wir möchten nicht, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland durch einen Rechtsstreit im Kreis der Mitgliedsstaaten belastet wird." Nur für den Transit würden daher übergangsweise die Kontrollen ausgesetzt. Ausländische Speditionen müssen keine Aufzeichnungen erstellen.

CDU und CSU forderten vor diesem Hintergrund erneut Korrekturen bei der generellen Mindestlohn-Anwendung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, Nahles solle "auch die Bürokratie-Sorgen der Unternehmer bei uns im Land ernst nehmen". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den Lkw-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln." Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig seien, müssten auf den Prüfstand. "Bis dahin fordere ich, die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen." Das Arbeitsministerium erteilte dem umgehend eine Absage.
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