Berlin will 100 Soldaten in den Irak schicken

Deutschland will 2015 den Kampf gegen den IS-Terror verstärken. Dafür sollen deutlich mehr Soldaten als bisher als Ausbilder in den Irak geschickt werden. Kritiker sehen die Bundesregierung in einem juristischen Minenfeld.

Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak entsenden. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes unter anderem Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Der Bundestag soll über das Mandat für den Bundeswehreinsatz entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Donnerstag am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt. Die Soldaten sollen ausschließlich im Autonomiegebiet der irakischen Kurden stationiert werden. Ob und wie die einzelnen Soldaten für diesen Einsatz bewaffnet werden, hängt laut Verteidigungsministerium davon ab, "wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht". Ein Sprecher sagte: "Eine Bewaffnung zum Selbstschutz ist im Rahmen des Möglichen." Denkbar sei auch, dass die Bundeswehr von Kräften anderer Nationen geschützt werde. Der Unions-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff forderte, die Bundeswehr selbst müsse für den Schutz der Soldaten sorgen.

Nicht mit UN oder Nato

Problematisch ist bei der Irak-Mission aus Sicht der Linken, dass sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch der Nato stattfinden soll. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 kann sich die Bundeswehr nur an Auslandseinsätzen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" beteiligen. Die Allianz gegen den IS ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich einem Ziel verpflichtet haben. An dem Text des Mandats wird laut Ministerium noch gearbeitet. Er soll nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Eine Beteiligung des Bundestages sei "politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auf die Frage, auf welcher Grundlage die Entsendung der Soldaten erfolgt, sagte Schäfer: Der Irak habe um "umfassende Hilfe" im Kampf gegen die Terrormiliz IS gebeten.

Die Grünen würden dem Mandat nach eigenen Angaben möglicherweise zustimmen. "Eine Ausbildungsmission im Irak ist in der momentanen Lage grundsätzlich sinnvoll", sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes präzise erläutere.
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