Berlin zieht in Kampf gegen die IS-Miliz

Große Koalition im Kampf gegen den IS: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründeten gemeinsam den Militäreinsatz. Bild: dpa

Eigentlich wollte die Bundesregierung Deutschland aus den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat heraushalten. Doch der Terror von Paris sorgt für eine Kehrtwende. Berlin plant damit den dritten Kampfeinsatz nach Kosovo und Afghanistan.

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Die Miliz, die mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe. "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies darauf hin, dass das "menschenverachtende Wüten" des IS jederzeit auch Deutschland treffen könne.

Vier bis sechs "Tornados" sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Die Bundestagsberatungen über den Einsatz sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher.

Kein UN-Mandat

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch nicht realistisch. Die Linke im Bundestag lehnt den geplanten Militäreinsatz strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, er werde den IS nicht schwächen und erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland. Weil ein ausreichendes UN-Mandat fehle, sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Die Grünen wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. (Kommentar, Seite 2 und 4)
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