Betreuungsgeld kommt

Es ist seit acht Jahren das unbeliebteste familienpolitische Projekt der CSU: das Betreuungsgeld. Nachdem der Bund nicht mehr zahlen darf, bringt die Staatsregierung eine neue bayerische Version auf den Weg.

Ungeachtet aller Widerstände und Kritik hat die Staatsregierung die Fortführung des umstrittenen Betreuungsgelds auf den parlamentarischen Weg gebracht. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) stellte den Gesetzentwurf am Dienstag bei der ersten Lesung im Landtag vor: "Die bayerische Staatsregierung hält Wort", sagte sie. "Die bayerischen Eltern geben uns Recht." Drei von vier Elternpaaren nähmen das Betreuungsgeld in Anspruch.

Es sei allein die Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder zu Hause oder in einer Krippe betreuen wollen, sagte Müller. Alle drei Oppositionsfraktionen lehnten das Gesetz ab. Aufhalten können sie es wegen der absoluten CSU-Mehrheit nicht.

Der Bund darf das Betreuungsgeld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr zahlen. Grund ist, dass nach dem Urteil der Verfassungsrichter nicht Berlin, sondern die Länder für Familienleistungen wie das Betreuungsgeld zuständig sind. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Die Staatsregierung will das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten lassen. So wäre ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung gesichert.

"Lächerliches Argument"

"Eine Entscheidungsfreiheit haben nur die Eltern, die ohnehin finanziell gut gestellt sind", sagte die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher. "Für alle anderen sind 150 Euro im Monat keine echte Unterstützung." Grüne und Freie Wähler halten ebenfalls nichts von dem Gesetz: Die hohe Nachfrage bei den Eltern sei ein "lächerliches Argument", sagte die FW-Abgeordnete Eva Gottstein. "Wenn man Geld bekommt, ohne dafür etwas tun zu müssen, entsteht nicht die Wahlfreiheit dadurch."

Nach der ersten Lesung müssen nun die Fachausschüsse im Landtag das Gesetz beraten, bevor es in zweiter Lesung verabschiedet wird. Das ist jedoch Formsache.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.