Bewährung für Wahlbetrug

Ein Stadtrat der Linken aus Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) ist wegen Wahlbetrugs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 65-Jährige hatte rumänischen Staatsbürgern nach Überzeugung des Gerichts im Vorfeld der Kommunalwahl gezeigt, wo sie ihr Kreuzchen zu machen hätten. Das Amtsgericht Weiden sah darin einen Verstoß gegen eine freie und geheime Wahl. Der Angeklagte gab zu, bei den Rumänen im Zimmer gewesen zu sein und ihnen bei der Briefwahl geholfen zu haben. Er habe lediglich einen Flyer der Linken neben den Wahlzettel gelegt und vor der Stimmabgabe den Raum verlassen. Diese Aussage widerlegten die rumänischen Zeugen an fünf Verhandlunstagen. Wegen enormer Sprachprobleme hatten sich viele Aussagen in dem Prozess langwierig gestaltet. (Seite 3)
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