Bewältigung der Flüchtlingskrise - Justizminister verschafft sich Bild vor Ort
Mehr Personal für Justiz

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommt die Justiz in Bayern mehr Personal. Im Nachtragshaushalt für 2016 sollen zusammen 50 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag bei einem Besuch der Justizbehörden in Traunstein ankündigte.

Außerdem sind 25 Stellen für Rechtspfleger geplant. Die Geschäftsstellen der Justizbehörden sollen 135 zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Das Personal soll überwiegend an den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Gerichten und Anklagebehörden an der bayerisch-österreichischen Grenze eingesetzt werden. Bausback wandte sich trotz der hohen Belastung der Justiz dagegen, die nach dem Gesetz zunächst illegale Einreise von Flüchtlingen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Entsprechende Überlegungen von Justizministern aus anderen Bundesländern seien eine "rechtspolitische Geisterfahrt".

Schließlich werden die meisten Ermittlungsverfahren gegen Migranten eingestellt, sobald deren Asylantrag vorliegt. An den Amtsgerichten zwischen Passau und Rosenheim sind derzeit Hunderte von Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser anhängig, obwohl die Zahl der Schleusungen seit Einführung der Grenzkontrollen im September drastisch gesunken ist. Zeitweise saßen im Sommer 800 mutmaßliche Schleuser in Bayern in Untersuchungshaft. Bausback nannte die Schleuserkriminalität neben der Drogenkriminalität "die vielleicht lukrativste Form der organisierten Kriminalität". Traunsteins Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese wagte keine Prognose, bis wann die Flut der Verfahren abgearbeitet werden kann.
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