Bezirksparteitag der SPD
"SPD gut für das Land"

"Ich wäre auch mit zehn Prozent weniger zufrieden gewesen", kommentierte SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler (Zweiter von rechts) sein Ergebnis. "Aber es tut mir gut." Es gratulierten der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, Altlandrat Hans Schuierer und Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (von links) sowie die Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Weiden, Gisela Birner (rechts). Bild: Fütterer

Trotz eines "Grummelns in den eigenen Reihen" will die SPD in der Flüchtlingspolitik "Kurs halten": "Keiner muss Angst haben, dass es ihm wegen der Flüchtlinge schlechter geht", bekräftigte der mit knapp 95 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der SPD in der Oberpfalz, Franz Schindler, beim Bezirksparteitag. Eine Überraschung gab es dennoch.

Neustadt. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich in der Stadthalle Neustadt die 144 Delegierten - auf einen Initiativantrag der Jusos hin - gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Ihr Unbehagen gegen das militärische Engagement Deutschlands im Krisenherd Nahost hatten zuvor schon der Gastgeber, Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch ("die schwerste Entscheidung in meiner politischen Laufbahn"), und Schindler ("kein gutes Gefühl") deutlich gemacht. Auch gegen jegliche Art von Fracking in der Nordoberpfalz sandte der Parteitag ein klares Signal nach Berlin. "Wir sind Gefährdungs-Region", betonte Grötsch.

Der seit 15 Jahren als SPD-Bezirksvorsitzender amtierende Franz Schindler erhielt 131 Ja- und 7 Nein-Stimmen: 94,9 Prozent im Vergleich zu 87 Prozent vor zwei Jahren. Mit 87,9 Prozent (124 Stimmen) schnitt Uli Grötsch bei den Stellvertretern am besten ab, dicht gefolgt von MdB Marianne Schieder mit 86,5 Prozent (122 Stimmen), Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit 84,4 Prozent (119 Stimmen) und dem Europaabgeordneten Ismail Ertug mit 83 Prozent (117 Stimmen). Aus seiner Sorge um die Mitgliederentwicklung machte der neue und alte Bezirkschef kein Hehl: Trotz der 453 Eintritte sank die Zahl der Genossen seit November 2013 wegen der Austritte und Sterbefälle um 382 auf 8213. 61 Oberpfälzer SPD-Ortsvereine verzeichneten in den vergangenen zwei Jahren keine Eintritte. Schindler trauert den Zeiten nach, als "noch ganze Schulklassen" zur SPD kommen wollten. Ob es hier hilft, 2000 SPD-Autoaufkleber drucken zu lassen? Auch die "Sozialisierung" der über das Internet beigetretenen neuen Genossen sei "oft nicht ganz einfach", gestand Schindler.

"Eine Große Koalition ist nicht automatisch gut für die SPD, aber für das Land und seine Menschen", sagte Schindler in seinem Rechenschaftsbericht. Für die CSU gelte nur das eigene Wohl. Als "Kröte", die er schlucken müsse, empfinde er die Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag sparte nicht mit nachdenklichen Worten an die Adresse der eigenen Partei. So sei es der SPD auf Bundesebene nicht gelungen, die Enttäuschten zurückzuholen und als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts wahrgenommen zu werden. "Es geht nicht, die Leute nur vor den Kopf zu stoßen." Die SPD müsse in einer komplexen Welt die Dinge beim Namen nennen und nicht nebulös von einer "sozialen Welt" sprechen.

SPD weiß, was Flucht ist

"Die SPD weiß, was Flucht und Vertreibung bedeuten. Die Altvorderen waren oft selber gezwungen, vor dem terroristischen Nazi-Regime zu fliehen", warb Schindler für die Beibehaltung des Kurses in der Flüchtlingspolitik. Er forderte, die Ursachen vor Ort zu bekämpfen. "Die deutschen Waffenexporte sind ein Teil der Fluchtursachen."

Über die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" Deutschlands könne man schon reden, "aber was macht die Werte-Ordnung in der EU aus, wenn es ihr nicht gelingt, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen?" Selbst bei 5 Millionen Flüchtlingen in den nächsten Jahren machten sie nur einen Anteil von 1 Prozent der 507 Millionen Einwohner in der EU aus. Schindler erinnerte an die großen Erfolge der "ältesten Partei Deutschlands": "Wir müssen aufpassen, dass wir diese Rolle auch in Zukunft spielen. Die SPD darf nie wieder so schwach werden, dass die Feinde der Freiheit die Oberhand gewinnen", sagte er unter starkem Beifall.

Söders Stimmungsmache

"Fragen zur Flüchtlingspolitik zu stellen, ist durchaus richtig. Aber niemand darf gegeneinander ausgespielt werden", bekräftigte wiederholt der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Hesse kritisierte scharf die AfD ("außerhalb des demokratischen Spektrums") und Markus Söder von der CSU ("Stimmungsmache gegen Flüchtlinge"). Horst Seehofer müsse hier in seine Partei "mehr Grundierung" einbringen. Schäfer-Gümbel ist sich "unsicher", ob alle im eigenen Land schon den Werte-Kanon von der Gleichstellung von Mann und Frau und Trennung von Staat und Religion verinnerlicht haben. Kritisch zeigte sich der SPD-Vize auch gegenüber seiner Partei. "Wir müssen mutiger sein, Grundfragen aufwerfen und Haltung zeigen." Die Rolle der SPD in der Großen Koalition zwinge zu Kompromissen, "die uns nicht immer gefallen". Er kündigte bei der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen "heftige Auseinandersetzungen" an und forderte vom Koalitionspartner "Vertragstreue".

Bei der Energiewende gehe "St. Florian" gar nicht, jeder müsse seinen Beitrag leisten. "Wird die Energiewende richtig gemacht, ist Deutschland die Ressourcen-schonendste und zugleich erfolgreichste Volkswirtschaft der Erde."
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