Bezirksumlage bleibt stabil

(nt/az) Einstimmig befürworteten die CSU-Bezirksräten den vom Bezirkstagspräsidenten Franz Löffler und der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2015. Das teilte die CSU nach ihrer Klausurtagung in Wiesau (Kreis Tirschenreuth) mit. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 363,6 Millionen Euro solle die Bezirksumlage trotz gestiegener Umlagekraft um 1,4 Prozent gleich bleiben. Dies entlaste die Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz, da gleichzeitig die "erste Milliarde" aus dem Bundesentlastungsgesetz für die Eingliederungshilfe an die kommunale Ebene weitergegeben werde.

Löffler stellte fest, dass die finanziellen Verhältnisse des Bezirks Oberpfalz geordnet seien, der Schuldenabbau konsequent fortgesetzt werde und der Bezirk Oberpfalz mit weiterhin 18,5 Punkten die drittniedrigste Bezirksumlage in Bayern habe. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1,57 Euro pro Einwohner liege man auf Platz eins sowie deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 10,52 Euro pro Einwohner.

Laut CSU-Fraktionsvorsitzendem Toni Dutz umfasse allein der Bereich Soziale Sicherung mit knapp 340 Millionen Euro mittlerweile 94 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Ausgaben seien unverzichtbar, insbesondere auch im Bereich der Eingliederungshilfe. Hier stiegen die Fallzahlen kontinuierlich an, die Prognose gehe allein in diesem Bereich von über 9000 Fällen im Jahr 2015 aus.

MedBO-KU-Vorstand Kurt Häupl teilte mit, dass für 2015 ein Investitionsprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro geplant sei. Als Jahresergebnis sei ein Überschuss von 1,2 Millionen Euro eingeplant.
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